The End of the World as we know It? #Trump

Die USA wird die Wahl Trumps eher verkraften als ihre Verbündeten. Auch für Abweichler in „gemäßigten“ Diktaturen könnten finstere Zeiten anbrechen.

Das Negative: Nein! Trump ist nicht nur ein Präsident. Er ist ein Präsident, der, wenn die Republikaner nicht über sich selbst hinauswachsen, quasi „unchecked&balanced“ durchregieren kann, der den Supreme Court auf 30 plus X Jahre auf konservativ bis autoritär umbauen kann, wenn die derzeitigen Richter uns nicht mit unerwartet langen Lebensspannen überraschen. Er ist der Präsident des immer noch militärisch mächtigsten Staates der Welt, und was für ein Präsident das ist, seine Haltung zu Minderheiten, zu Frauen, und solchen Kleinigkeiten wie dem Einsatze von Atomwaffen in regionalen Kriegen dürfte mittlerweile auch der Letzte mitbekommen haben. Das ist ein hochgefährlicher Präsident, nicht einmal wegen bestimmter politischer Positionen, sondern als Antipolitiker, der für alles und nichts gleichzeitig zu stehen im Stande ist – ein Platzhalter für difuse Gefühle.

Das Gute

Das Positivere: Die USA dürfte vier Jahre Trump noch am ehesten irgendwie überstehen. Vielleicht sogar acht. Es ist ein Staat mit starken demokratischen Institutionen und vor allem einem tief verankerten demokratischen Bewusstsein. So weit geht die regionale Basisdemokratie auch diesmal, dass während man über Trump vs. Clinton abstimmte je nach Bundesstaat vom Ergebnis der Präsidentschaftswahl abweichende basisdemokratische Ergebnisse zur Freigabe von Marihuana, zur Todesstrafe und anderen politischen Fragen erzielt wurden.

Auch die Wahl Trumps, die ohne Chaos ablief, ist ja letztendlich ein Ausweis der Tatsache, dass die Unzufriedenen bereit sind sich zu den Urnen zu bequemen und sich den Hanjo, den sie in den kommenden Jahren für ihr Elend verantwortlich machen können, auf demokratischem Wege auszusuchen. Und auch wenn Trump dem Profil nach eine proto-faschistische Figur sein dürfte, ist er immer noch eine solche „in amerikanisch“. Dieser Faschismus, wenn man ihn so nennen möchte, kommt individualistisch, staatsfeindlich und ohne Massenorganisation daher. Er dürfte es schwerer haben sich festzusetzen als das korporatistische Original.

Und vielleicht kommt alles anders, Trump legt die Starker-Mann-Maske ab und macht eine vernünftige konservative Politik mit einigen wirtschaftspolitischen Zugeständnissen (Die erste Rede heute macht da ein wenig Hoffnung – Trump war zB vor Mitte 2016 nie als Fan Brühningscher Austeritästpolitik bekannt und ist nicht unbedingt ein Gegner allgemeiner Krankenversicherungen)

Allerdings: Für eine rationale Wende ist Trump nach diesem Wahlkampf in der denkbar schlechtesten Position. Wie ein Kollege auf Facebook schrieb könnte er dann der erste Präsident der Vereinigten Staaten sein, der von seinen Anhängern gelyncht wird.

Keine Sorge um die USA

Trumps Sieg ist eher nicht das Ende der Vereinigten Staaten von Amerika. Vorausgesetzt, er tritt, wenn die Zeit gekommen ist mit Anstand ab, dürfte der Schock auf lange Sicht verkraftbar bleiben. Dennoch könnte es sich um das Ende der Welt handeln, wie wir sie kennen. Die USA dürften als (wie immer auch schiefes) Idealbild fehlen, das autoritäre Staaten wie Russland oder China eine partielle Verpflichtung auf Menschenrechte aufzwingt. Auch als Gegenmacht in der Balance of Power dieser anderen Global Player könnten die USA fehlen, falls Trump seinen isolationistischen Kurs beibehält. Was das im Nahen Osten für Israel bedeuten würde, mag ich mir nicht ausmalen. Auch ist nicht unwahrscheinlich, dass, wie schon nach dem Brexit, rassistische Angriffe zunehmen werden. Man fühlt sich bestätigt durch den neuen „Leader of the Free World“. Und Europa? Ich frage wie in meiner letzten Kolumne:

Für die Einfachdenker: In Frankreich siegt Le Pen, in Deutschland Höcke. Wen hätten Sie da lieber im Weißen Haus sitzen?

Es ist wieder eine Entscheidung gefallen. Und müsste ich mich derzeit entscheiden: Auf die kommende Dekade würde ich mich in den USA noch vergleichsweise sicher fühlen.