Was Angela Merkel heute hätte sagen müssen

Was Angela Merkel heute in der Generaldebatte des Bundestages gesagt hat, war so ziemlich das Gegenteil von dem, was nötig gewesen wäre.


Jede freie Gesellschaft braucht Sicherheit, und nur, wenn die Bürger sich sicher fühlen, können sie frei handeln und sich liberal anderen gegenüber verhalten. Wenn die Bürger eines Landes sich nicht sicher fühlen, dann hilft es nichts, ihnen zu sagen, dass sie sich die Gefahr nur einbilden.

Angela Merkel hat in ihrer heutigen Rede zur Generaldebatte im Bundestag aber wieder genau das getan: In Wirklichkeit sei alles in Ordnung, meint sie. Man muss es den Bürgern doch nur besser erklären.

Richtig ist: Wir leben nicht in akuter Gefahr. Wohl kaum jemand hat Angst, morgen Opfer eines islamistischen Terroranschlags zu werden oder heute Abend noch von einem Mann mit Migrationshintergrund vergewaltigt zu werden.

Trotzdem ist die Unsicherheit berechtigt, denn die vergangenen 12 Monate haben gezeigt, dass unsere Sicherheit schnell instabil werden kann. Sie haben gezeigt, dass wir einer großen Zahl von Migranten mit den derzeitigen Strukturen nicht Herr werden, dass wir sie nicht registrieren und kontrollieren können, dass wir sie nicht mal richtig versorgen und unterbringen können. Und wir haben auch einen Eindruck von den Konsequenzen bekommen, die das haben kann: terroristische Anschläge durch Islamisten, die als Asylbewerber nach Mitteleuropa gekommen sind, und sexuelle Übergriffe hat es gegeben – das kann niemand mehr als Hirngespinst von Demagogen hinstellen. Köln war das Fukushima der Flüchtlingspolitik.

Trotzdem sind noch immer viele Asylbewerber in Deutschland nicht registriert und hunderttausende Asylanträge sind noch nicht bearbeitet. Trotzdem haben wir kein durchgreifendes Verfahren, wie mit Asylbewerbern umzugehen ist, die abgeschoben werden sollen, aber nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden können. Trotzdem sehen wir nirgends einen glaubwürdigen Plan, geschweige denn die Umsetzung von Maßnahmen, die uns auf ein erneutes Anwachsen der Flüchtlingszahlen vorbereiten.

Und da wundern sich die Kommentatoren und politischen Social-Media-Aktivisten, dass es Menschen gibt, die sich nicht sicher fühlen?

Was Frau Merkel heute hätte sagen müssen, um noch eine Chance zu bekommen, Vertrauen zurück zu gewinnen, wäre etwa folgendes gewesen:

  • Wir stocken das Personal und die Ressourcen für die Registrierung und Kontrolle der Flüchtlinge massiv auf, sodass wir nicht irgendwann 2017 einen Überblick über die tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge bekommen, sondern sofort.
  • Wir schaffen Einrichtungen, in denen wir diejenigen, die abgeschoben werden sollen, unterbringen, bis die Voraussetzungen für die Abschiebung gegeben sind.
  • Wir ergreifen Maßnahmen, um uns auf kommende größere Flüchtlingszahlen vorzubereiten. Dazu gehört der Ausweis geeigneter Einrichtungen für die Registrierung und Unterbringung sowie die Schulung von ausreichendem Personal.
  • Wir unterstützen finanziell, materiell und personell die Länder an den EU-Grenzen, damit dort die Grenzen gesichert und gleichzeitig Flüchtlinge registriert und betreut werden können. Nicht Bulgarien und Ungarn müssen sich solidarisch mit uns zeigen, sondern umgekehrt, wir müssen diese Länder solidarisch unterstützen.
  • Wir schaffen professionelle Voraussetzungen für die Integration derjenigen, die Bleibeperspektiven haben. Damit deren Integration gelingt, müssen Sprach- und Integrationskurse sowie Betreuungs- und Beratungsangebote anständig ausgestattet und mit professionellem Personal betrieben werden.

Damit hätte sie vielleicht Vertrauen zurück gewinnen und die Stimmung vor der Berlin-Wahl gerade noch rechtzeitig drehen können. Vielleicht hätte sie dies aber auch schon einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger überlassen müssen, damit es glaubwürdig klingen könnte. In jedem Falle hätten schon in den nächsten Tagen Taten folgen müssen.

Hätte. Hätte. Hätte.

Jörg Friedrich

Jörg Friedrich

Der Philosoph und IT-Unternehmer Jörg Friedrich schreibt und spricht über die Möglichkeiten und Grenzen des digitalen Denkens. Aufsehen erregte sein Buch Kritik der vernetzten Vernunft, in dem er zeigte, dass digitales Denken nicht durch Computer und Internet entstanden ist, sondern umgekehrt: das digitale Denken hat sich seine passenden digitalen Medien geschaffen . Friedrich ist Diplom-Meteorologe und Master of Arts in Philosophie. Sie erreichen Jörg Friedrich per E-Mail: joerg.friedrich@diekolumnisten.de

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  • Heinrich Schmitz

    Frau Merkel muss nicht auf die Wahl in Berlin schielen. Sie hat genau die richtige Rede gehalten.

    • derblondehans

      … jau, … you make my day, werter H.S., das ist doch mal eine gute Nachricht. Ich musste heute den halben Tag am Strand rum liegen. Sonnen. Ist die Ex zurückgetreten? Oder hat die Ex Ihren Rücktritt erklärt?

      • Heinrich Schmitz

        Welche Ex?

        • derblondehans

          … die Ex-Sekretärin für Agitation und Propaganda der Freien Deutschen Jugend (FDJ) der ‚Deutschen Demokratischen Republik‘ (‚DDR‘). Das war die Jugendorganisation, die Kaderschmiede und Kampfreserve der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), mit seinen letzten Generalsekretär Erich Honecker an der Spitze.

    • Herold Hansen

      Sie vergaßen das Ziel zu benennen, das ja über die Richtigkeit eines Weges entscheidet.

      „Sie hat genau die richtige Rede gehalten“……, um die Karre an die Wand zu fahren.

    • The Saint

      Frau Dr. Bundeskanzlerin Merkel macht aus zweierlei Sicht alles richtig. Ihrer Entourage, Ihren Buddies und der Transferleistungsindustrie versichert sie, dass alles so bleibt wie es ist. Und das wiederum erfreut die Opposition, weil diese Nonchalance jeden Monat mehr Wähler zur AfD treiben wird.

    • Jakob Nägele

      Frau Merkel ist die CDU egal. Sie sieht sich als Herrscherin über die BRD und Europa. Zur Not kann sie ja auch mit den Grünen ins Regierungsbett steigen….

  • The Saint

    Herr Friedrich, wir sollten aufhören uns zu fragen, warum die Kanzlerin nicht das tut, was richtig wäre, und uns damit abfinden, dass sie es nicht tun wird. Wir sollten auch nicht länger Verfassungs- und Rechtsbrüche bemängeln, uns über Nanny-Journalismus beschweren und den Gesinnungsfaschismus von Maas & Co. anprangern. Wir bekommen diese Regierung nur dann entsorgt, wenn die Mehrheit von uns sie abwählt, und dafür fehlen noch ein paar Übergriffe, Burkas, Schweinefleischdiskussionen usw.

    Wenn die Idioten in Berlin sich ihr eigenes Grab schaufeln wollen, dann sollten wir nicht dauernd den Spaten verstecken. Lassen wir die Knalltüten einfach gewähren, das wirkt besser als jede Rede von der Petry.

  • Peter Brunner

    „ … von den Konsequenzen bekommen, die das haben kann: terroristische Anschläge durch Islamisten, die als Asylbewerber nach Mitteleuropa gekommen sind, und sexuelle Übergriffe hat es gegeben – das kann niemand mehr als Hirngespinst von Demagogen hinstellen. Köln war das Fukushima der Flüchtlingspolitik.” – ???

    Nein, weder die Anschläge noch die Übergriffe lassen sich auf die Zunahme von Flüchtlingen zurückführen. Genau das ist Demagogie. Auch wenn es durch das „haben kann“ relativiert wird – tatsächlich sind Terroristen fast ausschließlich hier aufgewachsene, oft auch hier geborene, Migranten der zweiten und dritten Generation. Und Übergriffe wie in Köln hätten auch die verüben können, die schon vor der „Flüchtlingswelle“ hier waren.

    • derblondehans

      Die meisten Täter der Kölner
      Silvesternacht kamen erst kurz zuvor als Flüchtlinge nach Deutschland.
      Das geht aus einer internen Lageübersicht des Bundeskriminalamts hervor,
      die unserer Redaktion vorliegt

    • The Saint

      Na, Herr Brunner, und inwiefern relativiert Ihr „fast ausschließlich“, „oft“ und „hätten“? Mein alter Deutschlehrer hat mit folgendes diktiert:

      „Tatsächlich sind Terroristen häufig nicht in Deutschland aufgewachsen, selten hier geboren, und Übergriffe wie in Köln sind jedenfalls von Immigranten verübt worden, wann auch immer die bei uns gelandet sind.“

      Demagogie ist es immer nur bei den anderen, gelle?

      • Peter Brunner

        Vielleicht bin ich einfach nur um sauberere Argumentation bemüht. Worum es geht: jedes der angeführten Verbrechen hätte auch ohne die Geflohenen geschehen können. Und darum geht es, ohne jede Relativierung.

        • derblondehans

          … bei solchen Gedankengängen klappt meinem Hamster der Unterkiefer herunter. Wirklich. Soll das heißen, ohne die gegenwärtige ‚Flüchtlingskrise‘, hätten Sie, Peter Brunner, die Übergriffe, Vergewaltigungen, usw. höchst persönlich … vorgenommen/begangen? … echt, ich würde Sie, werter P.B., als Gefährder einstufen wollen.

        • The Saint

          Das ist Spekulation und das Gegenteil von sauberer Argumentation. Aber ich werde es verwenden, wenn Sie gestatten: Flüchtlingsheime würden genauso brennen, wenn es die AfD nicht gäbe. Wie finden Sie das?

          Und dann noch ein wenig Mathe: selbst wenn die Kriminalität von illegalen Immigranten nicht höher wäre als die von Deutschen, sagen wir mal 1%, dann haben wir uns immerhin 15000 Verbrecher ins Land geholt, die wir ohne Merkels Wischada Bewegung nicht hätten.

          Sauber argumentiert, finde ich.

  • Mkaysen

    Dem ist nichts hinzuzufügen. Wir sind wieder zum Kern der Merkelpolitik zurückgekehrt, dem Aussitzen. Wird schon irgendwie alles werden. Ist ja nicht so, das wir zahlreiche akute Probleme im Land hätten, alles tutti hier.

    • The Saint

      Hätte ich nicht gedacht das mal zu sagen, aber ich stimme Ihnen zu.

      • Mkaysen

        War mir ein Vergnügen Sie überrascht zu haben.

  • Jakob Nägele
  • Peter Brunner

    Was für ein Gruselkabinett Sie sich da zusammenholen, Herr Friedrich. Respekt!

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