Notwehr – Künast und 4 Fragezeichen

Am Montag, dem 18.7.2016 wurde in Heidingsfeld ein mit einem Messer und einer Axt bewaffneter amoklaufender Terrrorist von SEK-Beamten durch Schüsse getötet, nachdem er in einem Regionalzug mehrere Menschen lebensgefährlich verletzt hatte.


Foto: CC0 Public Domain  Bearbeitung: HS

Unmittelbar nach den ersten Meldungen erfolgten die erwartbaren, reflexartigen Kommentare. Während der bayerische Innenminister Herrmann das Vorgehen als gut und richtig lobte, die Antiflüchtlingsallianz ein vereintes „Siehste“ ausrief und gleich alle alleinreisenden Flüchtlinge als IS-Schläfer verdächtigte, kam aus anderen politischen Ecken schnell Kritik am tötlichen Vorgehen der Polizisten auf. Die Juristin, Rechtsanwältin und Grünen-Politikerin Renate Künast – nicht etwa die Scheinjuristin und MdB Petra Hinz aus Essen – twitterte kurz nach den ersten Meldungen bereits:

Tragisch und wir hoffen für die Verletzten. Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden???? Fragen! #Würzburg @SZ

Frau Künast erntete daraufhin einen fulminanten Shitstorm, der allerdings nur zum Teil verdient war.

Denn jetzt muss tatsächlich erst einmal die Staatsanwaltschaft ermitteln, wie immer, wenn es zu polizeilichem Schusswaffengebrauch mit Todesfolge kommt. Das ist nichts besonderes und das muss auch niemand besonders fordern. Das ist einfach immer so. Denn auch SEK-Beamte haben keine Lizenz zum Töten wie James Bond, auch wenn es um einen Terroristen geht. Auch die Frage, ob es nicht ohne die Todesfolge möglich gewesen wäre, den Angreifer zu stoppen, wird da geprüft werden. Es gibt allerdings auch keinen besonderen Grund anzunehmen, dass die Beamten in diesem Fall etwas falsch gemacht hätten. Es geht schlicht um die Frage, ob eine Notwehrlage vorlag, um nichts anderes. Und die dürfte hier so klar wie selten sein.

Notwehr

Das Erschießen eines Menschen ist grundsätzlich als Totschlag strafbar, auch wenn Polizisten das tun. Das ist nur dann nicht rechtswidrig, wenn man in Notwehr oder in Nothilfe handelt. Notwehr ein sogenannter Rechtfertigungsgrund, d.h. wer in einer Notwehrsituation eine Straftat begeht, macht sich eben nicht strafbar, weil seine Tat gerechtfertigt ist. Im Gesetz steht das so:

§ 32 Notwehr

  1. Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
  2. Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Das klingt ja erst einmal ganz einfach und nachvollziehbar, ist es aber nicht ganz so.

Schon die alten Römer kannten den Grundsatz „vim vi repellere licet“, also Gewalt darf mit Gewalt abgewehrt werden. Das ist nichts Neues. Heute sagt man gerne, das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen. Wer angegriffen wird, darf grundsätzlich zurückschlagen. Niemand muss vor einem Angriff fliehen. Wäre ja auch noch schöner.

Im Grundsatz ja. Aber eben nicht immer.

Angriff

Basis einer rechtfertigenden Notwehr ist zunächst einmal eine Notwehrlage in Form eines gegenwärtigen und rechtswidrigen Angriffs. Das wird man hier erst einmal zwanglos annehmen können, da der Mann sich mit Axt und Messer auf die Polizeibeamten zubewegte. Nach aktuellen Informationen ist der Attentäter aus einer Entfernung von knapp  4 Metern zu den Polizisten aus einem Gebüsch aufgetaucht und auf die Einsatzkräfte zugerannt. Das reicht erst mal. Ein Angegriffener muss in einer solchen Situation nicht warten, ob der Mann ihnen eine Zigarette anbietet,  oder solange mit Wattebäuschen werfen, bis er tatsächlich verletzt worden ist.

Also alles gut? Im konkreten Fall wahrscheinlich. Aber ganz so schnell und einfach ist man mit der Prüfung auch nicht fertig. Das Notwehrrecht erlaubt nämlich nur die „erforderliche“ Abwehrhandlung, nicht jede.Der BGH hat das vor Jahren einmal so ausgedrückt:

„Erforderlich ist diejenige Verteidigungshandlung, die geeignet ist, den Angriff sofort sicher und endgültig zu beenden und dabei das relativ mildeste der in Betracht kommenden Verteidigungsmittel ist.“ (BGHSt. 3, 217)

ultima ratio

Ein tödlicher Schuss kann nur als ultima ratio, als letzte Möglichkeit, eingesetzt werden. Den Angegriffenen trifft da eine besondere Pflicht im Hinblick auf das Lebensrecht des Angreifers – ja, das hat der, auch wenn manche das nicht wahrhaben wollen, weil er wohl ein Terrorist war. Der Angegriffene kann nicht einfach jedes Mittel einsetzen, sondern muss sich schon auch überlegen, welches der vorhandenen Mittel er zur Abwehr des Angriffs einsetzt. Das gilt für den normalen Bürger nicht anders als für einen Polizeibeamten, der darüber hinaus auch noch den nervlichen Vorteil haben sollte, für derartige Situationen an der Waffe geschult worden zu sein. SEK-Beamte schreiben ja im Alltag keine Knöllchen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, die sind besonders stressresistent und trainieren solche Situationen nahezu täglich, sofern sie nicht im Einsatz sind. Die eingesetzten Abwehrmaßnahmen müssen also stets im „gebotenen“ Verhältnis zum Angriff stehen.

Ein Beispiel, das jedem einleuchten wird: Sie können nicht einfach den 5-jährigen Nachbarsjungen mit der Flinte aus ihrem Apfelbaum knallen, nur weil er da ihr Eigentum in Form eines Apfels angreift. Sie können auch nicht einfach die demente Nachbarin erschießen, die sich vielleicht nachts in ihrem Garten verlaufen hat und Erdbeeren klaut.

Es gibt allerdings Situationen, wo das letzte Mittel auch das einzige sichere Mittel ist. Man kann eben nicht grundsätzlich sagen, dass nicht geschossen werden darf.

Keine Zeitlupe

Ob eine Abwehrhandlung erforderlich war, ist häufig eine schwierige Frage. Es ist letztlich eine Bewertungsfrage, die erst mal die Staatsanwaltschaft und, falls es zu einer Anklage kommt, letztlich das Gericht entscheiden muss. Die Bewertung muss dabei aber aus der Sicht des Täters zur Tatzeit getroffen werden, nicht aus der Perspektive eines späteren Beobachters, der sich das ganze seelenruhig auf Video ansehen kann. Wir kennen das ja vom Fußball. Wenn wir uns 100 Mal die Zeitlupe angesehen haben, sind wir immer schlauer als der Schiedsrichter, der aber live entscheiden und pfeifen muss. Diese Zeitlupe hat der Polizist auch  nicht. Er muss innerhalb von Sekundenbruchteilen entscheiden und handeln.

Grundsätzlich hat man im Rahmen der Notwehr das Recht zur Trutzwehr. Das klingt zwar nach Ritterspielen, bedeutet aber nichts anderes, als dass man einen Angriff mit einem Gegenangriff abschließend beenden darf. Im Sport würde man von einem Konter sprechen. Wo es aber einen Grundsatz gibt, da gibt es immer auch mindestens eine Ausnahme.

Einschränkungen

Gegenüber Kindern und anderen offenkundig schuldlos handelnden Menschen, also zum Beispiel Vollgesoffenen oder psychisch Kranken, ist die Trutzwehr nur selten zulässig. Nämlich nur dann, wenn anders gar nichts mehr geht, um den Angriff zu stoppen. Vor denen flieht man ja nicht in Schimpf und Schande. Wenn der dreijährige Amerikaner mit seinem Kinderschnellfeuergewehr, das der stolze Papa ihm zum Geburtstag geschenkt hat, bei der Geburtstagsfeier auf die anderen eingeladenen Kinder schießt, dann darf man ihn zwanglos erschießen, wenn es nicht anders möglich ist, ihn zu entwaffnen. Aber ansonsten müsste man bei einem Kleinkind zur reinen Schutzwehr übergehen. Das bedeutetet, man muss sich dem Angriff eines erkennbar Schuldunfähigen, wenn dies ohne Gefahr möglich ist, auch durch Ausweichen oder sogar Flucht entziehen.

Dafür gibt es im vorliegenden Fall bisher allerdings nicht einen einzigen Hinweis. Den Beamten trat ein mit Axt und Messer bewaffneter, vermutlich blutverschmierter Mann entgegen. Ob der nun tatsächlich wie 17 Jahre oder älter aussah, spielt keine Rolle. Er muss auch nicht allzu nah an die Beamten herangekommen sein, denn sowohl mit Axt als auch mit Messer kann man fies werfen und übelste Verletzungen hervorrufen.

Exzess

Wenn eine Notwehrlage vorlag, könnte rein theorethisch auch noch ein sogenannter „intensiver Notwehrexzess“ vorgelegen haben. Das ist so, wenn jemand bei einer bestehenden Notwehrlage das Maß der Notwehr überschreitet. Auch dafür spricht – nach dem was bisher bekannt ist – nichts. Aber auch wenn das der Fall wäre,  würde der Beamte straffrei bleiben, wenn er aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken handelte. Alles drin. Auch Polizisten sind nicht frei von Verwirrung, Furcht und Schrecken, auch SEK-Beamte nicht. Das sind nämlich keine Roboter, sondern Menschen. Diejenigen, die ich persönlich kenne, übrigens ganz entspannte Zeitgenossen. Durchtrainiert an Körper und Geist, keine Ballercops.

Dass es hier, wie im Internet stellenweise vermutet wurde, um ein Beispiel von Polizeigewalt oder gar Selbstjustiz durch das SEK gehandelt haben könnte, ist nicht einmal im Ansatz erkennbar. Solche Äußerungen sagen mehr über die Vorurteile des Äußernden als über das bisher bekannte Geschehen.

Spaziergang mit MP

Ich erinnere mich noch gut an die sogenannte Gewissensprüfung, die ich Anfang der80er Jahre als Wehrdienstverweigerer absolvieren musste. Da sollte ich mit meiner Freundin und einer MP ( ja ja, so realitätsnah waren die Fragen ) im Wald von einer Rockergruppe angegriffen werden, die meine Freundin vergewaltigen wollten. Ich gab wahrheitsgemäß an, dass ich nie mit einer MP spazieren ginge, weil das ja schon durch das Kriegswaffenkontrollgesetz verboten sei, wenn ich aber eine dabei hätte und die Bande sich davon nicht abschrecken ließe, ich die alle niedermähen würde, weil das eine persönliche Notwehrsituation sei. Danach durfte ich anerkannt den Raum verlassen.

????

Wie  ist es nun mit den 4 Fragezeichen der Frau Künast?  Natürlich wird ihre Frage geprüft werden, ob man nicht ohne die tödlichen Schüsse hätte auskommen können, ohne sich selbst zu gefährden. Dabei muss aber auch Frau Künast verstehen, dass die Scharfschützen, die einem aus 200 Meter Entfernung eine Fliege von der Schulter schießen können, eben 200 Meter entfernt auf dem Boden liegen, lange durch das Zielfernrohr schauen und ohne unmittelbare Gefahr für ihren eigenen Schädel abdrücken können. Diese Muße hat man nicht, wenn der Killer bewaffnet auf einen zuläuft und man mit einer fliegenden Axt rechnen muss. Da kann man nicht erst mal probieren, ob der Schuss ins Knie den vielleicht stoppt. Wäre ja doof, wenn der ein Holzbein hätte. Falls man den Angreifer nämlich nicht früh genug erwischt, dann hat man einen ekligen Riss im Schädel. Im Film klappt das immer so schön, dem Angreifer das Beil aus der Hand zu schießen, aber wie gesagt, das ist kein James Bond Film. Das ist bittere Realität.

Klar wäre es schön, wenn man einen Amok laufenden Terroristen einmal vor Gericht stellen könnte. Oder wenn er sich psychologisch explorieren ließe. Das könnte uns vielleicht Erkenntnisse bringen, was genau im einzelnen Täter das Signal zum „Go“ auslöst. Was ihn radikalisiert hat. Ein Traum jedes Kriminologen. Aber der normale Amokläufer will seine Tat ja gerade nicht überleben. Der Tod ist fester Bestandteil seines Programms. Bei islamistischen Tätern löst ja erst der eigene Märtyrer-Tod – von einem aufgeregten Kommentator auch schon Mehrtürer-Tod geschrieben – die seltsame Belohnung mit den angeblich 72 Jungfrauen aus, die für jeden anderen Mann vermutlich ein Alptraum wären. Man stelle sich nur vor, man müsste mit denen Schoppen gehen, vom Poppen gar nicht zu reden – oder ist das im Paradies verboten? Und was wollen die Jungfrauen überhaupt mit diesen ganzen zerschossenen und zerfetzten Fleischklopsen? Na ja, anderes Thema. Ich schweife ab.

Suicide by cop

Es spricht sehr viel dafür, dass der Täter sich ganz bewusst entschieden hat, das SEK zu missbrauchen, um sich erschießen zu lassen, als er bemerkte, dass ihm eine Flucht und weiteres Wüten nicht möglich ist. Suicide by cop nennt man das in Amerika. So macht das ein eingebildeter Märtyrer eben. Er wird schon sehen, was Allah davon hält.

Wir sollten uns grundsätzlich davor hüten, ein vorschnelles Urteil zu fällen und den handelnden Polizisten etwas Unrechtes zu unterstellen. Bei Frau Künast hätte ein Fragezeichen gereicht – sie ist ja keine 13 mehr – und vielleicht hätte sie sich die im Prinzip berechtigte Frage einfach noch ein paar Tage aufsparen oder auch ganz schenken können. Ihre Frage wäre in den nächsten Wochen ohnehin geklärt worden, auch wenn sie sich die ganz verkniffen hätte. Manchmal ist Schweigen eben auch bei Politikern Gold.

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz ist Rechtsanwalt, Strafverteidiger und Blogger. In seiner Kolumne "Recht klar" erklärt er rechtlich interessante Sachverhalte allgemeinverständlich und unterhaltsam. Außerdem kommentiert er Bücher, TV-Sendungen und alles was ihn interessiert- und das ist so einiges. Nach einer mit seinen Freital/Heidenau-Kolumnen zusammenhängenden Swatting-Attacke gegen ihn und seine Familie hat er im August 2015 eine Kapitulationserklärung abgegeben, die auf bundesweites Medienecho stieß. Seit dem schreibt er keine explizit politische Kolumnen gegen Rechtsextreme mehr. Sein Hauptthema ist das Grundgesetz, die Menschenrechte und deren Gefährdung aus verschiedenen Richtungen.

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  • derblondehans

    … werter H.S., was aber sollte getan werden, wenn einem Land, Deutschland, eine Notwehrlage von korrupter Politik – bewusst – etwa durch die unkontrollierte ‚Einreise‘ einer menschenfeindlichen Ideologie, den Mohammedanismus, beispielsweise, millionenfach aufgezwungen wird?

    • derblondehans
    • Heinrich Schmitz

      Sie haben das mit der Notwehrlage offenbar nicht verstanden.

      • derblondehans

        … natürlich nicht, werter H.S., warum sollte ich sonst fragen?

  • Giuseppe Pontresina

    gut heinrich, sehr gut

  • Herold Hansen

    Wesensmerkmal einer Frage ist der Zweifel.

    Frau Künast zweifelt mit vierfacher Verstärkung die Rechtmäßigkeit des Verhaltens eines Beamten an, noch bevor ansatzweise Fakten dazu bekannt sind, also schon mal grundsätzlich.
    Bedauerlich zunächst, dass aufgeilende Medien einer klugscheißenden Juffer so viel Raum geben.

    Allerdings entspricht dies einem Tenor, der durch bestimmte Parteien in`s Volk getragen wird und dem die Justiz keineswegs entgegenwirkt. Dass man zunächst einmal ein Grundvertrauen in das Handeln der Ordnungshüter hat, wie in fast allen europäischen Ländern, ist dem Deutschen ausgetrieben worden.

    Selbst in Extremlagen der Beamten maßen sich Klugscheißer und Justiz an, die Notwehrsituation zu beurteilen. Dabei ist das sich in Lebensgefahr-Befinden höchst individuell geprägt. Während der Streifenpolizist bei einer Distanz des Axt-Trägers von 4 Metern sein Leben bedroht sieht, mag der
    GSG9 -Mann, vertrauend auf Schutzanzug und Fitness, sogar versuchen, ihm die Axt zu entreißen.

    Jede dieser Situationen ist realiter auch im Ablauf verschieden. Wenn ein Beamter bei einer Distanz von vier Metern sein Leben bedroht sieht, kann ein sesselfurzender Jurist nicht entscheiden, dass er sich erst bei 2,78 Metern in Lebensgefahr befindet.

    Ich bemängle nicht, dass jede Tötung der Untersuchung bedarf. Die Rechtmäßigkeit bei geschulten Polizisten als vorrangigstes Thema zu sehen, untergräbt jedoch das Grundvertrauen.
    Unsere Ordnungshüter, ohnehin in vielerlei Hinsicht von der Politik sträflich vernachlässigt, können in diesen Zeiten nicht mit der Angst arbeiten, selbst zum Täter gestempelt zu werden.

    • Heinrich Schmitz

      Es wird nicht gegen die Polizeibeamten ermittelt.

      • The Saint

        Aha, aber wenn aufgrund des Gelaberes der dummen Nuss nun ein Verfahren eröffnet worden wäre, und bei der nächsten Situation die Beamten den Täter erst mal um sich hacken lassen bis die Axt stumpf ist, weil die keinen Bock auf Verfahren haben, die in ihrer Akte landen und alles andere als karrierefördern sind, wie lautet Ihr Kommentar dann?

      • Oskar der freundliche Polizist

        Das würde mich wundern. Warum nicht? Zunächst liegt grundsätzlich ein Tötungsdelikt vor. Es muss geprüft werden, ob es für dieses Handeln einen Rechtfertigungsgrund gibt. Wer sollte das außer der zuständigen Staatsanwaltschaft tun? Das ist eine Standardprozedur. Warum sollte sie in diesem Falle nicht angewandt werden? Das erschliesst sich mir nicht.

  • Ellen Wortmann

    Sehr gut geschrieben. Danke für die sachliche Erklärung.

  • Peter Brunner

    Ich stimme grundsätzlich zu, gebe aber zu bedenken, das gerade die anschließenden Reaktionen Renate Künasts übereilte Reaktion fast rechtfertigen: dass nämlich der bayerische Innenminister unmittelbar nach der Tat verkündet, es habe sich „selbstverständlich“ um Notwehr gehandelt, verstimmt. Das ist mindestens ebenso wenig seine Aufgabe wie es die von Frau Künast vielleicht nicht ist, als erste Zweifel zu demonstrieren. Die erreichte Situation macht es jedenfalls äußerst unwahrscheinlich, dass die Staatsanwaltschaft anders entscheidet.

  • Oskar der freundliche Polizist

    Schöner Artikel…. nur mit einem Fehler. Polizisten sind Amtswalter. Sie handeln als „menschliche Verkörperung einer Behörde“. Staatliches Eingriffshandeln (in Grundrechte) kann jedoch nur auf Basis einer gesetzlichen Ermächtigung (in diesem Fall das jeweilige Landespolizeigesetz) geschehen. Notwehr ist hier leider nicht einschlägig. Daher sind die Ausführungen zur Notwehr obsolet. Polizeibeamte können nicht in Notwehr handeln. Sie handeln grundsätzlich zur Abwehr einer Gefahr …. und bestehe sie auch „nur“ für ihr eigenes Leben.

    • Ralph Eisermann

      Das ist die verwaltungsrechtliche Seite. Da sind wir dann auch bei der Frage ob der finale Rettungsschuss einer gesetzlichen Regelung bedarf – mitunter umstritten. Aber die strafrechtliche Rechtfertigung läuft wenn sie nicht über besondere Rechtfertigungsgründe läuft auch beim Polizisten übers StGB.

      • Oskar der freundliche Polizist

        Sie formulieren richtig. Ein solcher besonderer Rechtfertigungsgrund liegt in der Ermächtigung des Amtswalters, unmittelbaren Zwang (in letzter Kosequenz auch tödlichen) nach bestimmten Zulässigkeitsvoraussetzungen anzuwenden. Das Notwehrrecht kann daher allenfalls subsidiär sein, um bei rechtsfehlerhafter Anwendung der „Verwaltungsvorschrift“ Polizeigesetz die persönliche Rechtsposition der Beamten zu stützen. Als Rechtsgrundlage für ein Einschreiten ist das StGB allein schon deswegen untauglich, weil es keine Ermächtigungen enthält.Auch würde es ja nicht dem Zitiergebot genügen. Ein einschreitender Polizeibeamter, der rechtmäßig handelt, bedarf nicht der Exculpation durch Notstandsrecht. Das widerspräche der Rechtssystematik. Einer Exculpation bedarf nur eine Handlung, die einen Unrechtsgehalt hat. Dies kann jedoch bei staatlichem Handeln durch Amtswalter bei gesetzeskonformer Anwendung nie die Norm sein. Nicht umsonst tragen die Vorschriften das Wort „Not“ in ihrem Titel.

        • Ralph Eisermann

          Naja „verwaltungsvorschrift“ ist da aber missverständlich. Rechtfertigungsgrund ist Rechtfertigungsgrund – wie man etwa am Räuber in NRW sieht der nunmehr wie der Führer nur ein Ei hat 😉 läuft es in der Praxis dann doch häufig auf die Prüfung der Notwehr raus, wobei das wohl auch daran liegen wird dass die polizeirechtliche Rechtfertigung weniger weit reicht als die strafrechtliche.

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