Demokratie oder Moral

Es ist kein Maßstab für die Zulässigkeit von Widerstand, dass er sich an demokratische Regeln hält.


In seltener Übereinstimmung hört man in diesen Tagen einen Chor aus europäischen Regierungssprechern, politischen Kommentatoren und Zivilgesellschaft: Nein, ein demokratisch gewählter und mithin legitimierter Präsident darf auf keinen Fall durch einen Putsch aus dem Amt gedrängt werden, schon gar nicht, wenn dieser Präsident eine Mehrheit der Bevölkerung auf seiner Seite weiß. Die Regierungszeit eines gewählten Staats- oder Regierungschefs darf immer nur durch eine erneute demokratische Wahl entsprechend der Verfassungsregeln des betreffenden Landes beendet werden, niemals durch den gewaltsamen Druck einer oppositionellen Gruppe.

Aus einer solchen Perspektive ist natürlich konsequenterweise jedes Attentat etwa auf Adolf Hitler zu verurteilen. Schließlich ist auch er durch ein demokratisches Verfahren entsprechend der Regelungen der Weimarer Republik an die Macht gekommen, schließlich jubelten die Massen ihm zu, und das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 wurde mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit vom demokratisch gewählten Reichstag beschlossen. Auch Hitlers Macht sowie die Abschaffung der Demokratie durch die Nationalsozialisten war also demokratisch legitimiert – ein Aufbegehren dagegen, ein Aufstand oder Putsch gar, müsste also von Demokraten auch heute noch zurückgewiesen werden

Da kann irgendetwas nicht richtig sein. Wo steckt der Fehler?

Demokratische Verfahren und Regelungen sind keineswegs ein Garant dafür, dass es zu „richtigen“ oder gar „guten“ Entscheidungen kommt. Die Demokratie kann nicht einmal eine gesellschaftliche Diskussion sichern, in der ermittelt werden könnte, was denn das Richtige oder das Gute überhaupt ist. In der demokratischen Entscheidung steckt keine „Weisheit“, das Volk trifft durch den demokratischen Prozess keine klugen Entscheidungen, die irgendwie gut für die Menschen oder für die Gemeinschaft sind.

Zwei Dinge kann die Demokratie halbwegs sicherstellen. Das eine ist, zu verhindern, dass sich Einzelne Menschen zu viel Macht aneignen. In der Demokratie wird die Macht immer nur auf Zeit vergeben. Das andere ist, dass durch den demokratischen Prozess – wenn auch auf verwickelte Weise – alle Interessen irgendwie berücksichtigt werden, sodass die meisten Menschen mit dem, was dabei herauskommt, halbwegs ihren Frieden machen können.

Beides ist aber keineswegs sicher. Vielmehr kann, das zeigen sowohl historische als auch aktuelle Beispiele, per demokratischer Entscheidung auch die Abschaffung der Demokratie, der Menschenrechte, der allgemeinen Freiheit in die Wege geleitet werden.

Deshalb ist die Einhaltung demokratischer Regeln niemals der höchste Maßstab für richtiges Handeln. Das mag in Zeiten langlebiger, stabiler parlamentarischer politischer Systeme und Traditionen merkwürdig klingen. Aber die Tatsache, dass eine politische Entwicklung demokratisch legitimiert ist, sagt eben noch längst nicht, dass sie im Interesse der Menschen ist, dass sie irgendwelchen moralischen Prinzipien entspricht.

Es kann auch den moralischen Zwang zum Widerstand in der Demokratie geben, und wenn dieser Widerstand nicht mit demokratischen Mitteln geleistet werden kann, dann kann es moralisch auch geboten sein, zu nicht-demokratischen Mitteln zu greifen. Keine demonstrierenden Menschenmengen, die einem demokratisch legitimierten Führer zujubeln, können darüber hinwegtäuschen, dass die Moral uns zum Widerstand gegen die politischen Herrscher zwingt. Wir können in der glücklichen Lage sein, dass dieser Widerstand sich demokratischer Mittel bedienen kann. Aber es kann auch immer die Situation entstehen, dass die Demokratie ihre eigenen Feinde so stark gemacht hat, dass sie sich selbst nicht mehr helfen kann. Dann ist außerdemokratischer Widerstand geboten.

Die letzte Instanz um zu prüfen, ob eine Widerstandsform legitim ist, ist nicht die objektive Prüfung der Einhaltung eines Regelwerks – und sei es durch das Signum der Demokratie noch so sehr glorifiziert. Die letzte Instanz ist das Gewissen des Menschen, der sich zum Widerstand gegen die falsche Herrschaft gezwungen sieht, der sieht, was getan werden muss, um die Freiheit gegen Diktatoren zu sichern. Dass die mal bei einer demokratischen Wahl an die Macht gekommen sind, spielt dabei keine Rolle.

Jörg Friedrich

Jörg Friedrich

Der Philosoph und IT-Unternehmer Jörg Friedrich schreibt und spricht über die Möglichkeiten und Grenzen des digitalen Denkens. Aufsehen erregte sein Buch Kritik der vernetzten Vernunft, in dem er zeigte, dass digitales Denken nicht durch Computer und Internet entstanden ist, sondern umgekehrt: das digitale Denken hat sich seine passenden digitalen Medien geschaffen . Friedrich ist Diplom-Meteorologe und Master of Arts in Philosophie. Sie erreichen Jörg Friedrich per E-Mail: joerg.friedrich@diekolumnisten.de

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  • Heinrich Schmitz

    Nein, die Abschaffung der Demokratie durch die Nationalsozialisten war eben nicht demokratisch legitimiert. Ab diesem Zeitpunkt war Widerstand rechtmäßig.

    • Jörg Friedrich

      Was auch immer du damit genau meinst, an dich die gleiche Frage wie an den „Blonden Hans“: Wenn die Abschaffung der Demokratie durch die Nazis auch nach deinen Maßstäben demokratisch legitimiert gewesen wäre, dann wäre also der Widerstand deiner Meinung nach unrechtmäßig (und damit zu verurteilen)?

  • derblondehans

    S.H.: ‚Schließlich ist auch er (A.H., m.A.) durch ein demokratisches Verfahren entsprechend der Regelungen der Weimarer Republik an die Macht gekommen, schließlich jubelten die Massen ihm zu, und das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 wurde mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit vom demokratisch gewählten Reichstag beschlossen. Auch Hitlers Macht sowie die Abschaffung der Demokratie durch die Nationalsozialisten war also demokratisch legitimiert – ein Aufbegehren dagegen, ein Aufstand oder Putsch gar, müsste also von Demokraten auch heute noch zurückgewiesen werden

    Da kann irgendetwas nicht richtig sein. Wo steckt der Fehler?‘

    … har, har, werter S.H., ich habe ihn gefunden! Den Fehler. Sie schreiben Quark. Daher!

    … die letzen Reichstagswahlen in Deutschland am 5. März 1933, waren keine freien Wahlen. Trotzdem stimmten mehr als 56% der Deutschen gegen A.H. und die NSDAP.

    Ein Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten, nämlich, beendete die Gewaltenteilung, indem es der Reichsregierung gesetzgeberische Befugnisse einräumte. Das Parlament war dadurch überflüssig, die Ermächtigung des Reichskanzlers Hitler ein Akt der Selbstabschaffung. Die nach dem Reichstagsbrand am 27. Februar 1933 erlassene ‘Notverordnung zum Schutz von Volk und Staat’, setzte die bürgerlichen Grundrechte außer Kraft und leitete Verfolgung und Ermordung vieler Oppositioneller ein.

    Viele Inhaftierte wurden, in den bereits ab Februar 1933 [sic!] errichteten Konzentrationslagern, interniert und körperlich misshandelt.

    Eine Diktatur hat bestenfalls Begünstigte als Fan. Der Rest sind Befehlsempfänger. Wenn Sie die Propagandafilme des NS-Regimes als Zustimmung der ‚Massen‘ sehen, klappt dann meinem Hamster doch der Unterkiefer herunter … ich meine so etwas geschieht – ähnlich – gegenwärtig in der Türkiye Cumhuriyeti.

    Demokratie ist Moral! Man muss Moral nur wollen.

    • derblondehans

      … ooops? Ich sehe sogar meine eigenen Fehler. 😉 Zuvor an J.F.. S.H. bitte ich um Vergebung!

    • Jörg Friedrich

      Über den Grad der Rechtmäßigkeit der Wahl am 05.03.1933 kann man gern die Historiker streiten lassen. Dass aber all jene, die nicht die NSDAP gewählt haben, damit „gegen Hitler“ gestimmt haben“, halte ich für eine gewagte Interpretation. Sie haben jeweils _für_ eine andere Partei gestimmt, z.B. für die Kampffront Schwarz-Weiß-Rot, die sich nur marginal von der NSDAP unterschied, und die auf 8% der Stimmen kam, sodass beide Parteien eine sichere Mehrheit im Reichstag hatten.

      Den Ermächtigungsgesetzen haben zudem auch die Zentrumspartei und andere kleine Parteien zugestimmt, sodass die Zwei-Drittel-Mehrheit sicher war.

      Stellen wir uns vor. dass bei einer komplett ordnungsgemäßen Wahl die radikale Rechte ein paar Stimmen weniger, die Mitte ein paar Stimmen mehr bekommen hätte. Das hätte die Mehrheiten wahrscheinlich nicht beeinflusst. Wäre dann der Widerstand weniger legitim gewesen?

      • derblondehans

        …nun, es genügt das die Wahl im März ’33 eben keine demokratische Wahl war. Da muss ich keinen Historiker befragen, das war bei mir Geschichtsunterricht und ist mir zudem aus den ‚Erfahrungen‘ meiner Familie, meiner Ahnen, bekannt. Selbst den Stimmen für das Ermächtigungsgesetz, unterstelle ich nicht Krieg und Auschwitz
        gewählt zu haben.

        … im Übrigen stimme ich Ihnen zu, wenn Sie schreiben: ‚Die letzte Instanz ist das Gewissen des Menschen, der sich zum Widerstand gegen die falsche Herrschaft gezwungen sieht, der sieht, was getan werden muss, um die Freiheit gegen Diktatoren zu sichern. Dass die mal bei einer demokratischen Wahl an die Macht gekommen sind, spielt dabei keine Rolle.‘ Da sind wir schon zu zweit, fehlen noch 298.

  • The Saint

    Heisst das, wir können jetzt gegen unsere Einheitsregierung auf die Barrikaden gehen, weil die Gesetze bricht, die Meinungsfreiheit einschränkt, die Presse gleichschaltet und politische Gegner einschüchtert?

  • Peter Brunner

    Ich stimme absolut zu, allerdings kann ich das nur deshalb tun, weil im Text auf eine konkrete Legitimation der konkreten Aktion des türkischen Militärs verzichtet wird. Ob nämlich „bereits jetzt“ oder erst irgendwann später und warum dann Widerstand gegen das Erdogan-Regime mit der Absicht, es zu stürzen, legitim in diesem Sinne wird (und wer dann ggf. „demokratischer“ wäre), wird nicht erörtert. DAS ist aber natürlich die eigentlich wichtige Frage; nachdem geklärt ist, dass es noch nicht legitimiert ist und dass dieses Militär kein weißer Ritter ist.

  • calexmigo

    Ist es nach dem „Putschversuch“ noch vorstellbar, dass Erdogan durch freie Wahlen die Macht genommen werden kann? Ich komme hier zu einem deutlichen NEIN! Also wurde die Demokratie wie von Erdogan vor Jahren prophezeit zur Machtergreifung benutzt, um sie dann zu entsorgen. Ein islamischer Faschismus ist im entstehen der auch viele Anhänger in Deutschland hat. Die Demokratie existiert faktisch nicht mehr in der Türkei. Was Erdogan mit Deutschland und dem Kontinent vorhat, Stichwort Islamisierung, sollte endlich ernst genommene werden. No more Apeasment!

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