Volksabstimmung – ja/nein

Im Zusammenhang mit dem britischen Referendum zum EU-Ausstieg geistert auch in Deutschland die Frage nach der Einführung von Volksabstimmungen durch die Presse. Ein Grund für unseren Kolumnisten, sich einmal näher damit zu beschäftigen.


Manche Befürworter einer solchen im Grundgesetz bisher nur für die Neugliederung des Bundesgebietes (Art. 29 Abs. 2 GG) und im Fall einer neuen Verfassung (Art. 146 GG) vorgesehenen Abstimmung meinen, Volksabstimmung bedeutete mehr Demokratie. Insbesondere bei sogenannten „Schicksalsfragen“ der Nation würden damit staatliche Entscheidungen auf eine breitere Basis gestellt und in der Folge dann auch von den Bürgern besser akzeptiert. Das klingt auf den ersten Blick vielleicht ganz einleuchtend, zwingend richtig ist das aber keineswegs.

Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben sich zur Gesetzgebung und Entscheidungsfindung gegen eine direkte Beteiligung des Volkes an der Regelung von Sachfragen entschieden und diese den gewählten Repräsentanten überlassen. Wer diese Repräsentanten sind, entscheiden die Bürger bei regelmäßigen Wahlen.

Ich halte das für den klügeren Weg und bisher sind wir damit ja auch ganz gut gefahren.

Das bedeutet nun aber nicht, dass Volksabstimmungen grundsätzlich Teufelszeug wären. Wäre das der Fall, dann wäre die Schweiz bereits lange in der Hölle verschwunden.

Wenn man also meint, mit Volksabstimmungen die durch die unsägliche GroKo-Manie etwas eingeschlafene Akzeptanz des Staates wieder aufwecken zu können, dann muss man genau überlegen, unter welchen gesetzlichen Voraussetzungen die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene zu einer Bereicherung der demokratischen Mitwirkung ohne schädliche Risiken und Nebenwirkungen führen könnte.

Das Grundgesetz erwähnt Abstimmungen in Art. 20 Absatz 2 GG:

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Allerdings erwähnt das Grundgesetz im Gegensatz zu den Wahlen an keiner Stelle, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Bedingungen denn diese Abstimmungen möglich sind.

Um also Volksabstimmungen auf Bundesebene tatsächlich rechtmäßig durchsetzen zu können, müsste zunächst das Grundgesetz geändert werden. Das ist mit einer 2/3-Mehrheit im Bundestag durchaus möglich.

Danach müsste es ein „Volks-Abstimmungsgesetz“ ähnlich dem Wahlgesetz geben, in dem dann die Einzelheiten einer solchen Volksabstimmung zu regeln wären. Dabei gäbe es einiges zu bedenken.

Keine Chance für Verfassungsfeinde

Klar muss sein, dass die Ziele einer Volksabstimmung nicht verfassungswidrig sein dürften. Verfassungsfeinde dürfen keine Chance haben. Auf Volkes Stimme zu hören, bedeutet nicht die Tyrannei des Mobs. Wenn also der Lynchmob der Initiative „Todesstrafe für Kinderschänder“ auf die naheliegende Idee käme, ihre sadistischen Mordphantasien durch eine Volksabstimmung  zur Einführung der Todesstrafe durchsetzen zu wollen, dann müsste dies durch eine Vorabprüfung des anvisierten Zieles ausgeschlossen sein. Volkswille hin oder her. Die Grund- und Menschenrechte stehen nicht zur Disposition. Diese Vorprüfung könnte sinnvollerweise dem Bundesverfassungsgericht zugewiesen werden. Das wäre dann zwar eine Art vorweggenommener Normenkontrolle, die im üblichen Gesetzgebungsprozess ausgeschlossen ist, aber hier geht es ja auch um einen Ausnahmeprozess. Da darf man auch kreativ sein.

Klar muss ebenfalls sein, dass sich an der grundsätzlichen Zuständigkeit des Parlaments für die Gesetzgebung durch die Aufnahme der Möglichkeit von Volksabstimmungen nichts ändern darf. Das hat zwei Gründe:

  1. Die Gesetzgebung ist ein relativ komplizierter Vorgang, der dadurch, dass verschiedene demokratisch gewählte Abgeordnete sich mehrheitlich auf bestimmte Gesetze und Gesetzesformulierungen einigen müssen und der Bundesrat häufig auch noch mitspielen muss, eine gewisse Gewähr dafür bietet, dass grober Unfug sich meist in Grenzen hält. Gerade bei einer GroKo besteht allerdings immer die Gefahr, mit der Kraft der absoluten Mehrheit auch schon mal das ein oder andere verfassungswidrige Gesetz durchzuprügeln. Das haben wir in den letzten Jahren mehrfach erlebt. Diese Gesetze werden dann allerdings vom Bundesverfassungsgericht bisher zuverlässig wieder eingefangen.
  2. Die Bürger können nicht alle naslang abstimmen.

Außerdem sollte sich die Möglichkeit von Volksabstimmungen nur auf die Themen beschränken, bei denen das Parlament – aus welchen Gründen auch immer – keine Regelung getroffen hat.

Die Volksabstimmung sollte auf keinen Fall die Möglichkeit bieten, bereits vom Parlament getroffene, rechtlich einwandfreie Entscheidungen wieder auszuhebeln. Dies wäre dann nämlich eine neue Lieblingsbeschäftigung populistischer Zwerggruppen, die das Parlament ohnehin für eine untaugliche Volksvertretung, eine Ansammlung von bezahlten Volksverrätern halten und deren vorrangiges Ziel es ist, mit Hilfe des „Volkssturms“ das ihnen verhasste System und seine Repräsentatnten insgesamt wegzufegen.

Ja oder Nein

Ich kann mir allerdings kaum geeignete Fragen für so eine Volksabstimmung vorstellen. Bei einer solchen kann es ja nur um eine Ja- oder Nein-Entscheidung gehen, nicht aber um ein Jein oder ein Na. Wer den Gesetzgebungsprozess kennt, der weiß, dass kaum ein Gesetz die Gesetzgebungsmaschinerie Parlament so verlässt, wie es als Entwurf hineingekommen ist. Bei einer Volksabstimmung sind aber sinnvolle Änderungen nicht denkbar. Und welche Fragen kann man heute schon einfach mit Ja oder Nein beantworten? Falls die Welt jemals schwarz-weiß war, sie ist es nicht mehr.

Sollte sich der Gesetzgeber – und nur der könnte das – dazu entscheiden, die Möglichkeit von Volksabstimmungen zuzulassen, dann müsste ein recht aufwändiges Verfahren betrieben werden.

Sicher kann nicht jeder einzelne Bürger mit einem Antrag dafür sorgen, dass zigmillionen Wahlberechtigte an die Wahlurnen gerufen werden. Es müssten also zunächst einmal, nach der Formulierung der zu entscheidenden Frage – wer formuliert die? – und der Vorprüfung der grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit, Unterschriften gesammelt werden. Da wird es schon spannend. Wie viele Unterschriften sollen es sein, um die Maschine anzuwerfen? Ein paar Hunderttausend? Eine Million? Mehrere Millionen? Ein bestimmter Prozentsatz der Wahlberechtigten oder nicht besser ein bestimmter Prozentsatz der Bevölkerung?

Denn Volksbefragung wäre ja etwas anderes als Wählerbefragung. Sieht man sich z.B. die britische Brexit-Abstimmung an, dann fällt auf, dass diejenigen, die von einer solchen Entscheidung für die Zukunft des Landes am allermeisten betroffen sind, nämlich die Altersstufe von 0 – 18 Jahre, überhaupt nicht beteiligt wurden, obwohl sie zweifellos auch zum Volk gehören. Müssten da nicht vielleicht auch die oder deren Eltern ein Stimmrecht bekommen?Nun, man sollte das diskutieren.  Wenn Micky Beisenherz meint

Demokratie ist eine feine Sache. Das Dumme daran ist nur, dass die Doofen mitmachen dürfen.

dann ist das nicht falsch. So ist das ja auch bei Wahlen. Für die vermeintlich Klugen und Informierten ärgerlich, aber dennoch richtig. One man, one vote. Okay „man“ sind mittlerweile auch Frauen. Wenn aber die Alten, die Ungebildeten und Uninformierten mitmachen dürfen, warum dann nicht auch, die jungen und die ganz jungen?

Wer zahlt, schafft an?

Es stellt sich auch die Frage, wie die Initiatoren einer Volksabstimmung ihren wahnsinnigen Aufwand alleine für die Unterschriftensammelei finanzieren sollen. Besteht da nicht doch wieder die Gefahr, dass diejenigen, die über reichhaltige Mittel verfügen, im Vorteil sind. Würde z.B. ein Konzern wie Monsanto nicht gute Aussichten haben, mit entsprechenden Mitteln eines seiner segensreichen Produkte gegen das Votum des Parlaments durchzusetzen, weil das Volk, mit „Informationsmaterial“ zugeknallt, das will? Wären da nicht wieder die im Vorteil, die eine Kampagne durch Werbeagenturen pushen können? Bliebe am Ende die Idee, dass die Bürger selbst etwas entscheiden, nicht auf der Strecke? Welche Rolle spielte Fleet-Street beim Brexit?

Es mag sein, dass in einzelnen Fällen der „Gesetzesverweigerung“ oder wechselseitige Blockade im Parlament, eine durch die Parteien verursachte Entdemokratisierung der Entscheidungsgewalt, mittels einer aus der Bevölkerung kommenden Initiative etwas gelöst werden könnte. Es kann aber ebenso gut sein, dass das Mittel der Volksabstimmung von bestimmten Gruppen dazu verwendet würden, das demokratische System als solches zu destabilisieren, indem den Bürgern immer wieder vorgemacht wird, das Parlament vertrete grundsätzlich nicht ihre Interessen. Wo die von Blockparteien oder Systemparteien, Lügen- oder Pinocchiopresse und Regierungsmedien die Reden ist, da ist der Ruf nach Volksabstimmungen nicht fern. „Wir sind das Volk“ rufen mittlerweile schon Gruppen von 20 Leuten und glauben das vermutlich auch noch. Dass aus dieser Ecke tatsächlich mehr Demokratie gewünscht wäre, wenn nach Volksabstimmung gerufen wird, darf man getrost bezweifeln.

Die Stunde der Demagogen

Eine Lehre aus der Brexit-Abstimmung in Großbritannien ist, unabhängig davon, wie man das Ergebnis bewertet, dass im Vorfeld einer solchen Abstimmung mit Lügen und leeren Versprechungen hantiert wird, die die Bevölkerung in zwei Gruppen spalten. Am Ende verpisst sich der größte Demagoge dann nach gewonnener Abstimmung. Vielleicht wollte er nur spielen. Mehr noch als der Wahlkampf der Parteien zur Bundestagswahl, wären Volksabstimmungen das Metier der großen Demagogen. Wirre Gedanken korrespondierend mit wirren Frisuren bringen zwar jede Menge Unterhaltung und reichlich Stoff für sarkastische Kolumnen, ob das aber der Gesellschaft insgesamt dient, bezweifle ich sehr.

Wenn Sie also von mir hören wollen, ob ich für die Einführung von Volksabstimmungen in Deutschland bin, kann ich nur mit einem kraftvollen JEIN antworten. Und dieses Wort enthält ein Viertel Ja und dreiviertel Nein.

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz ist Rechtsanwalt, Strafverteidiger und Blogger. In seiner Kolumne "Recht klar" erklärt er rechtlich interessante Sachverhalte allgemeinverständlich und unterhaltsam. Außerdem kommentiert er Bücher, TV-Sendungen und alles was ihn interessiert- und das ist so einiges. Nach einer mit seinen Freital/Heidenau-Kolumnen zusammenhängenden Swatting-Attacke gegen ihn und seine Familie hat er im August 2015 eine Kapitulationserklärung abgegeben, die auf bundesweites Medienecho stieß. Seit dem schreibt er keine explizit politische Kolumnen gegen Rechtsextreme mehr. Sein Hauptthema ist das Grundgesetz, die Menschenrechte und deren Gefährdung aus verschiedenen Richtungen.

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  • Karl Buck

    Na ja, mal wieder ein popilistischer Artikel unseres Freundes Heinrich Schmitz. Wahlen und Abstimmungen sind nur dann demokratisch und gut, wenn sie der herrschenden Klasse dienen. Dienen sie der herrschenden Klasse nicht, gilt automatisch Satz 1. Der Brexit-Gegner waren sich zu sicher. Allen voran die Wohlstandsjugendlichen und Berufseuropäer, die es gar nicht für nötig hielten, zur Wahl zu gehen. Diese Leute heulen nun auf, man habe sie nicht richtig informiert und sie fühlten sich nun „um ihre Zukunft betrogen“. Nein, es war ein Kampf um die Vorherrschaft im eigenen Land. Frau Merkel hat Nigel Farage und den Brexiteers geholfen. Sie ließ unkontrolliert Millionen von kulturfremden „Flüchtlingen“ nach Europa einreisen. Am Kanal begehren sie nun Einlass nach Great-Britain. Niederlassungsfreiheit bedeutet für Illegale auch „Sozialtourismusfreiheit“. Der Migrant pflegt sich da niederdzulassen, wo er seine staatlichen Leistungen maximieren kann. Ein rationaler Akt sicherlich, allerdings illegal. Cameron wollte durchsetzen, dass Immigranten die ersten 5 Jahre keine staatlichen Leistungen mehr bekommen. Alles muss er mit Brüssel abstimmen. Ist das ein souveränes Land? Nein. Nachdem nun auch noch ein Muslim Londoner Bürgermeister geworden ist, haben die Briten die Zeichen der Zeit erkannt. PS: Die Wirtschaft wird weiterlaufen wie bisher. Vielmehr bekommen wir 10.000 Banker von der Londoner City „geschenkt“. Das würde selbst Katrin Göhring-Eckhart freuen.

    • Heinrich Schmitz

      Lieber Bucknägele, erst mal lesen und dann kommentieren.

  • Karl Buck

    der alkoholkranke Juncker spricht von „Ausserirdischen“:
    https://youtu.be/2fPeTZofdCE

  • Karl Buck

    EU zu undemokratisch für Aufnahme in die EU: https://youtu.be/0Vk21muQ_Wg

  • derblondehans

    … nun, H.S., nicht das Sie das nicht wüssten, ‚Väter und Mütter‘ des Grundgesetzes sind die westalliierten Besatzungsmächte in Deutschland der ’40er Jahre.

    Das GG ist weder vom deutschen Volk verabschiedet noch ratifiziert worden.

    Daher das Verbot der direkte Beteiligung des (deutschen) Volkes ‚an der Regelung von
    Sachfragen‘
    … und es ist die Pflicht der ‚Regierung‘ der ‚BRD‘, die vollständige Herstellung der deutschen Souveränität! … so wie Carlo Schmid 1948 es formulierte, zu fordern:

    ‘Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes dieses Staatsfragments entstehen müssen, sondern muss originär entstehen können. Aber das setzt voraus, dass das Grundgesetz eine Bestimmung enthält, wonach es automatisch außer Kraft tritt, wenn ein bestimmtes Ereignis eintreten wird. Nun, ich glaube, über diesen Zeitpunkt kann kein Zweifel bestehen: … an dem Tage, an dem eine

    vom deutschen Volke in freier Selbstbestimmung

    beschlossene Verfassung in Kraft tritt.’

    DAS IST VÖLKERRECHT.

    • Karl Buck

      Das VÖLKERRECHT scheint Herrn HS am „Arsch lecken“ zu können….

  • The Saint

    Blablabla, Herr Schmitz, im Grunde erzählen Sie uns doch nur eins: Sie halten die Mehrheit der Deutschen für einfältig und leicht manipulierbar. Sie selber haben natürlich den Volldurchblick, und unsere gewählten Volksvertreter selbstverständlich auch, aber wenn ein Demagoge eine Volksabstimmung in die Wege leiten würde über „Rübe ab für Kinderschänder“, „Das Grundgesetz abschaffen für Minderheiten“ oder „Volksabstimmungen über Sachfragen“, dann gehen Zweidrittel von uns idiotischen Deutschen dem Kerl auf den Leim. Und deswegen haben die Muttis und Pappis des Grundgesetzes dafür gesorgt, dass wir Banausen nur alle vier Jahre gefragt werden, und die Frage nebst Antwort muss auf ein Plakat am Strassenrand passen. Natürlich kannten die Leutchen das Internet nicht, Mobiltelefone, biometrische Erkennungssysteme und dergleichen Teufelszeug mehr, mit dem man heutzutage Volksabstimmungen idiotensicher durchführen könnte (übrigens: „Papierwahlen“, siehe Österreich, sind auch nicht völlig sicher), aber das ist unerheblich. Sie, Herr Schmitz, wie unsere „gewählten“ Vertreter, wollen keine Volksabstimmungen, weil Ihnen die zu erwartenden Ergebnisse nicht passen. Für Sie und die ist Demokratie in erster Linie das Mäntelchen der Legitimation, in dem sie sog. Eliten ihre angeblich alternativlose Politik veranstalten können. Und Reformen verhindern. Ansonsten eine ruhige Kugel schieben, sich gegenseitig Bundesverdienstkreuze, Ehrendoktorwürden und Auszeichnungen zuschanzen, ein steuerfreies Gehalt und eine fette Pension abgreifen, über Ampelmännchen und sonstigen Genderwahn palavern, kontinuierlich neue Steuern, Vorschriften und Gesetze erfinden, aber niemals welche entsorgen, usw. usw.

    Sagt Ihnen mal einer aus dem Volk.

    • Karl Buck

      so spricht man „gendergerecht“ an: https://youtu.be/4DQ61G9ir0Q

    • Heinrich Schmitz

      Wo sage ich das?

      • The Saint

        Herr Schmitz, wenn ich „im Grunde“ schreibe, dann ist der darauf folgende Text die Quintessenz Ihrer Ausführungen. Im Übrigen schreit Ihre Arroganz gegenüber den „minderbemittelten“ Bürgern aus jedem Absatz, in dem Sie Bezug auf jene Bürger nehmen. Dann noch Ihre Aussage, Volksabstimmungen würden nicht zu mehr Demokratie führen, et voilà.

        Steht alles da. Sie sollten übrigens nicht zu sehr über Typen mit wirren Frisuren ablästern in Ihrem Glashaus ;))

  • Herold Hansen

    Oh, welch ein Widerspruch in sich (Contradictio in re) !

    Das Volk, der von den Poltikern umworbene, hochgepriesene Souverän,
    der seine Besonnenheit und Klugheit damit bekundet, dass er bei Wahlen sein Kreuzchen an der richtigen Stelle macht…………. , ist zu blöd für die direkte Demokratie.

    Trotz seiner Implikation, nur bei Volksabstimmungen schlüge die Stunde der Demagogen, möchte unsern lieben Heinrich Schmitz nicht im dummen Volk verorten, sondern behaupte:
    Der will mal wieder nur spielen.

    • Heinrich Schmitz

      Wo schreibe ich etwas vom dummen Volk?

      • Karl Buck

        Wer dem Volk keine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild zutraut, hält sich für geistig minderbemittelt und verführbar. Drum braucht man ja die repräsentative Demokratie, damit so Stars wie „Silvana Koch-Mehrin“ unsere Interessen verfolgt. 85 Seiten Dissertation gespickt mit 123 Plagiaten.

      • Herold Hansen

        Alter Gauner, mit diesem hinterfotzigen Versteckspiel habe ich schon gerechnet!

        Man muss ein Idividuum nicht expressis verbis benennen, wenn man hinreichend beschreibt, was seine Fähigkeiten sind, was man ihm zutraut, nicht zutraut, wie es sich verhält, aussieht etc. etc. etc.

        Beispiel: Wenn eine Frau ihrer Nachbarin droht: „Beim nächsten Mal schlage ich dir ein Horn ab“, darf ich durchaus daraus schließen, dass sie Streit hatten und sie ihre Nachbarin für eine dumme Kuh hält.

        • Karl Buck

          Früher hat es geheissen: „verrückt“..heute ist man „verhaltensoriginell“

        • Heinrich Schmitz

          Ich halte Volksabstimmungen unter bestimmten Bedingungen für ein Mittel, die verkrusteten Groko-Strukturen aufzubrechen. Es klappt nur nicht bei komplexen Sachverhalten, die mehr erfordern, als ein einfaches Ja oder Nein. Dass nicht alle Bürger gleich informiert oder in der Lage zu rationalen Entscheidungen sind, liegt in der Natur der Sache.

  • Karl Buck

    Wolfgang Schäubles Tochter,
    Christine Strobl (40) ist seit Juli
    2013 Geschäftsführerin der ARD-Tochter Degeto, verfügt über ein Budget
    von 400 Millionen Euro und bestimmt maßgeblich mit, was wir im Ersten zu
    sehen bekommen.
    Noch Fragen wie solche Meinungsmache zustande kommt ?

  • Karl Buck

    Unglaublich, diese Linken…

  • Klaus Falke

    Das Grundgesetzt wurde uns von unseren Besatzern diktiert.
    Den schleichenden Weg in die Diktatur wird von deren Propaganda auf den Weg gebracht.

    Das von den antidemokratischen Schreiberlingen die Machenschaften des EU Regimes nicht Thematisiert werden,ist alleine scon ein Skandal.

    Es wird in massloser Arroganz in den Raum gestellt das das Volk zu Dumm ist die richtige Entscheidung zu Treffen.

    Da sollten sie sich Herr Schmitz fragen,wohin uns die alleinige Entscheidungsgewalt der Eliten geführt hat.Würde die von den Medien aufgebaute Scheinwelt in der Realität exiistieren gäbe es die abscheu vor dem Brüsseler Parasitenstadl nicht.

    Ceta,TTIP,ESM,Bankenrettung,GriechenlandrettungUkraineputsch,Lybien/Syrienüberfall,Asylantenflutung,Russlandsanktionen.

    Alle diese von höchstbezahlten Volksvertretern gefällten Entscheidungen sstellen und stellten Katastrophen für Europas Bevölkerung raus.
    Entscheidungen die bei einer Volksabstimmung nie so gefallen wären.

    Im übrigen sollte ein guter Jounralist wissen,wer die Entscheidungen im Lobbyistenbabel Brüssel letzlich trifft und das ausschliesslich im sinne der grosskonzerne und bankster.

    herr schmitz j.c junker ist ein krimineller der in seiner zeit als luxemburger regierungschef dafür gesorgt hat,die staaten europas um milliarden an steuern zu prellen.
    sicherlich hat er mehr ahnung von dem worüber er entscheidet,als der gemeine europäer..

    sie wollen allen ernstes behaupten,das menschen vom schlage eines junkers ihr wissen zugunsten des volkes einsetzen?

    ich unterstelle ihnen nicht dieses grossmass an naivität.

    sie wissen wie es läuft und sind nichts anderes als ein antidemokratischer schreiberling,der brav die linie des establishment verteidigt.

    ps.
    suchen sie sich einen beruf der redlich ist….
    ihr gewissen wird es ihnen danken.

    • Karl Buck

      Die EU ist ein Projekt der Eliten. Nicht des Volkes……Wie sagte Prof. Hankel: Die EU war als Gegenprojekt zur SU geplant. Jetzt ist es ihr Klon.

  • Fruuf

    Nach diesem Artikel, wäre es vielleicht treffender, diese Seite „dieregierungskolumnisten“ zu nennen. Das Wort „Schweiz“ hat der Autor in seiner ach so differenzierten Sachverhaltsdarstellung erst gar nicht erwähnt. Ja so sind sie, unsere im System etablierten Koryphäen, das Volk würden Sie gerne trotz aller Lippendemokratiebekenntnisse vom politischen Entscheidungsprozess fernhalten.

    Und eines dürfte wohl ganz sicher sein „Volksentscheide haben bindende Wirkung für den Gesetzgeber“, sonst hat der Herr Jurist Artikel 20 Abs.2 GG, der übrigens als einziger Artikel des Grundgesetzes neben Artikel 1 GG Unveränderlichkeits- und Ewigkeitsgarantie hat, noch nicht ganz verstanden. Dort steht nämlich wörtlich „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Da gehört die Gesetzgebung dazu!

    • Aufgeklärter

      Das Wort „Schweiz“ steht in der Sachverhaltsdarstellung etwa im ersten Viertel….
      Und wozu Volksabstimmungen führen, bei denen schlecht informierte aufgestachelte Bürger über ein komplexes Thema abstimmen, von dem sie keine Ahnung haben, sieht man ja derzeit in GB ganz gut.
      Übrigens hat sich auch die Schweiz mit der Volksabstimmung über die Verschärfung der Einwanderungsgesetze (Initiator SVP) einen Bärendienst erwiesen.
      Herr Schmitz hat ganz recht, vor Volksabstimmungen schlägt die Stunde der Demagogen.

      • The Saint

        Na, Aufgeklärter, Ihnen gefällt das Abstimmungsergebnis der Engländer also auch nicht? Aber ganz ruhig bleiben, die Limeys haben nicht darüber abgestimmt, einen 3. Weltkrieg vom Zaun zu brechen. Die wollen nur aus dem Saftladen EU raus, wer will ihnen das verdenken. Und wissen Sie, was passiert, wenn sie mal draussen sind? Gar nichts. Die werden weiter ihren Kram in die Welt exportieren, Touristen werden kommen und Studenten aus aller Welt, nur eben sehr viel weniger „Schutzsuchende“ woher auch immer.

        • Aufgeklärter

          Nein, Saint, mir gefällt das Ergebnis nicht, aus verschiedenen Gründen:
          – weil die Briten, die da abgestimmt haben, über das was die EU eigentlich bedeutet und bewirkt, sehr wenig wissen und sich von den Herrschaften, die sich jetzt gepflegt verpisst haben, an der Nase herum führen lassen haben:

          – weil der Effekt auf Gesamteuropa überhaupt nicht kalkulierbar ist

          – weil Volksabstimmungen als Mittel der Mitbestimmung sicher in Verruf geraten werden, egal, ob der Brexit jetzt wirklich stattfindet oder nicht, und damit die Verdrossenen und Unzufriedenen nr noch unzufriedener werden

          – weil dieser Brexit auch für GB keinen enizigen positiven Effekt haben wird

          ich könnte weitermachen, aber Sie merken schon, woraut ich hinaus will.
          Ich bin mit der EU, die nur bedingt demokratisch funktioniert, sich in dinge einmischt, die sie nichts angehen müssten, und und und… auch nicht zufrieden.
          Aber was auch Sie, lieber Saint, nicht vom Tisch wischen können ist, dass es insbesondere der EU zu verdanken ist, dass wir in Europa (den Balkan mal ausgenommen, da war man auch nationalistisch…) die längste Friedensperiode haben, die Europa jemals erlebt hat, und ich finde es perfide, das wegen Nationalismus, Kleinstaterei, Gier, persönlicher Geltungssucht, Fremdenfeindlichkeit…..
          auf’s Spiel zu setzen, als wäre man total daran interessiert, dass sich Geschichte immer und immer wieder wiederholt.
          #Predigtmodus off#
          P.S.:Außerdem kommen nach GB kaum „Schutzsuchende“, desahlb wird sich auch durch den Brexit nichts ändern, den Brexit-Betreibern ging es um Arbeitsmigranten, und die werden in der britischen Wirtschaft genauso benötigt wie hierzulande. Das aber hat der britische Leaver nicht begriffen, und die Populisten haben das schön mit der „Flüchtlingskrise“ vermauschelt.
          Wie gesagt: Referendum: Nein danke!

          • derblondehans

            … ‚Aufgeklärter‘, kann ich Ihr ‚Verständnis‘ von Demokratie mit Christian Morgenstern definieren? … ‚weil, so schließt er messerscharf, nicht sein kann, was nicht sein darf.‘

            Ihre Art Demokratie hatten wir schon in der Historie.

          • Aufgeklärter

            Sehr geehrter Hans,
            mir ist aufgefallen, dass Sie hier überall Photos und Clips posten (gerne auch mal mit Nazi-Themen), auf die niemand reagiert…

            Warum ist das wohl so….?
            Tschö.

          • derblondehans

            … hä?

          • The Saint

            Aufgeklärter, Sie sitzen auf einem verdammt hohen Ross. Sie haben mit Sicherheit so wenig Schimmer wie jeder andere, ob die Briten wissen, was die EU bedeutet. Dann wäre da auch noch die süffisante Frage an Sie, ob die Gegner des Brexit und die Wähler, die nicht abgestimmt haben, ebenfalls ahnungslos sind, oder eben nur die Befürworter. Und Johnson und Farage haben niemanden an der Nase herum geführt, die haben eine Kampagne für einen Austritt aus der EU geführt, die war erfolgreich, dieses nun handwerklich umzusetzen ist lediglich Bürokratenarbeit.

            Was glauben Sie denn, was nun grossartig in die Hose gehen soll? Ernsthaft, können Sie mir ein einziges Szenario vernünftig darlegen, was für die Engländer bzw. die Rest-EU fundamental schief laufen sollte?

            Jeder VWL-Student im 4. Semester kann Ihnen an 10 Fingern aufzählen, was der Austritt für positive Effekte für GB haben wird. Im Gegenzug könnte ich Ihnen aufzählen, was die vorschriftengeile EU alles für negative Auswirkungen auf Europa hatte, hat und haben wird.

            Volksabstimmungen sind grundsätzlich immer gut, und die über Brexit hat gezeigt, dass sie auch etwas bewirken können. Wieso sollten sie jetzt in Verruf geraten? Weil Ihnen das Ergebnis nicht gefällt? 52% gefällt es aber, so ein Pech. Finden Sie sich mit einem demokratisch herbeigeführten Ergebnis einfach mal ab, Herrschaftszeiten.

            Die EU hat einen Scheiss zum Frieden in Europa beigetragen, das waren die NATO bzw. die Amis und die UdSSR. Die EU hat auch nicht die Gier beseitigt, Ausbeutung, Spekulationen, Hedge Funds, Subventions- und Steuerwettläufe, etc. In der Jugoslawienkrise hat die EU nach Strich und Faden versagt, ebenso bei Griechenland und der aktuellen Flüchtlingskrise. Die EU ist ein ineffizienter Saftladen, der reformunfähig und -unwillig ist, und nur absolute Traumtänzer und Knalltüten können glauben, dass die EU sich durch die Aufnahme von Kirgisien, Ukraine, Mazedonien und Takatukaland irgendwie verbessert. Aber nur zu, wenn es für Sie bereits eine Errungenschaft ist, bei der Einreise in Berg-Karabach keinen Pass vorweisen zu müssen, kann ich Ihnen nicht helfen. Wenn andere aber der Meinung sind, dass die ungefilterte Einreise von z.B. Armeniern nach Deutschland möglicherweise keine so gute Idee ist, dann müssen Sie das gelten lassen.

            Zum Schluss noch: die Populistenkeule, wirklich? Schwach, Aufgeklärter, ganz entsetzlich schwach.

          • Aufgeklärter

            Saint, das mit dem hohen Ross ist eine Unterstellung, außerdem maße ich mir auch nicht an, mehr zu wissen, als die Referendumsteilnehmer, aber ich stimme ja auch nicht über die Zukunft meines Landes ab.

            Und, oh ja, Johnson und Farrage haben die Leute sehr wohl an der Nase herum geführt, und sich dann aus dem Staub gemacht, weil sie nämlich außer „Raus“ auch kein Konzept habem, wie man die Situation ihrer Landsleute verbessert, (übrigens war auch Hitlers Aufstachelung der Deutschen „handwerklich gut
            gemacht“ es geht hier nicht um die Ausführung sondern um das Ziel).
            Auf die Bürokratenarbeit bin ich mal gespannt, das scheint Ihrer Ansicht nach ja ein Kinderspiel zu sein….wir werden sehen wer recht hat.

            Gehen Sie mir übrigens weg mit VWLern, die können nur ex post Phänomene erklären, hinterher ist man eben immer schlauer, aber in Prognosen sind sie genauso schlecht wie die Wirtschaftswissenschaftler…(das war Polemik, genau wie das „Lügenpresse-Geschrei, aber beweisen Sie mir mal das Gegenteil…hihi).

            Ich denke, wir beide haben ähnlich divergierende Ansichten über Europa /die EU, wie die Brexiter und die Remainer, insofern gehe ich darauf nicht ein, stimme Ihnen aber zu, dass die weitere Erweiterung der EU keine sinnvolle Maßnahme darstellt.

            Und Ihr „parting shot“ mit der Populistenkeule? Auch ziemlich mau, oder?

          • The Saint

            Neeneenee, so einfach kommen Sie nicht aus der Klemme, Aufgeklärter. Dass Sie auf einem hohen Ross sitzen ist eine Beobachtung und keine Unterstellung, und zwar genau aus dem Grund, dass Sie den Engländern „wenig Wissen“ unterstellt hatten, ein Manko, dass Sie bei sich nicht diagnostizierten.

            Das „Raus“ von Boris und Nigel ist bereits das Konzept. Die Umsetzung ist in der Tat akademisch und interessiert mich nur am Rande. Das „Doomsday“ Gerede der Brexitklugscheisser ist nichts wert, England wird wegen der Nichtmitgliedschaft in der EU genauso wenig untergehen wie Japan. Das ist alles ein unerträglicher Blödsinn, der da verzapft wird.

            Zuletzt zu Ihren „Populisten“. Wenn die Engländer gegen die unkontrollierte illegale Einwanderung von Halbalphabeten sind und entsprechend abstimmen, dann wird das nicht weniger legitim , weil Sie oder andere Leuchten des Humanismus das populistisch nennen, oder weil ein Mr. Farrage der gleichen Meinung ist. Noch legitimer wird das Referendum bzw. Votum dann, wenn dieser Flüchtlingsflut nur Herr zu werden ist, wenn man die EU verlässt.

            Meinetwegen können Sie Schulz und Junker hinterher laufen. Ich würde, hätte ich die Chance, für einen Austritt aus der EU votieren. Aber es fragt mich keiner, und Sie auch nicht.

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