Atempause nach der Wahl

Österreich hat einen neuen Präsidenten gewählt. Und es ist nicht der Kandidat der FPÖ. Doch damit wurde nur eine Atempause gewonnen, meint unser Kolumnist Heiko Heinisch.


Medien und soziale Netzwerke sprachen unisono von einem Wahlkrimi. Grün gegen blau, Gutmensch gegen Nazi, Gut gegen Böse, kurz eine Auseinandersetzung der Extreme, bei der es um alles oder nichts ging, um den Bestand der Demokratie in Österreich und in der Folge in Europa, so die einen, oder den Untergang des Abendlandes, so die anderen. Und es lässt sich wohl ohne Übertreibung sagen, dass eine österreichische Bundespräsidentenwahl noch nie solche Emotionen ausgelöst hat und auf ein solch geradezu hysterisches Interesse über die Landesgrenzen hinaus gestoßen ist – wohl nicht einmal jene von 1986, als Kurt Waldheim gewählt wurde.

Atempause

Die Entscheidung hat lange auf sich warten lassen – gibt es eigentlich ein Gesetz in Österreich, das das Auszählen von Wahlstimmen nach sieben Uhr abends verbietet? – und sie ist denkbar knapp ausgefallen. Bei rund 4,5 Millionen gültigen Stimmen trennen die beiden Kandidaten am Ende gerade einmal 31.096. Das erleichterte Aufatmen in der einen Hälfte der Republik war deutlich zu hören. Erleichterung darüber, noch einmal, wenn auch gerade so, gewonnen zu haben.

Gewonnen wurde aber vor allem eine Atempause. Nach dem ersten Wahlgang habe ich an dieser Stelle geschrieben: „Wenn die politischen Parteien der demokratischen Mitte nicht anfangen, einen offenen und ehrlichen Diskurs mit den Bürgerinnen und Bürgern über jene Themen zu führen, die die Menschen umtreiben, und eigene Lösungsvorschläge zu präsentieren, ohne sich den Positionen der FPÖ anzupassen, dann war die Wahl vom vergangenen Sonntag nur ein Vorgeplänkel für die nächste Parlamentswahl – dann folgt einem Präsidenten Norbert Hofer vermutlich schon bald ein Kanzler Strache.“ An diesem Befund hat sich nur geändert, dass der Präsident nicht Hofer heißt.

Die Frage nach dem Warum

Knapp 50 Prozent für den Kandidaten der FPÖ sind ein Warnsignal, denn sie machen einen Kanzler Strache durchaus denkbar. Daher lautet die alles entscheidende Frage, warum so viele Menschen im Kandidaten der Rechten den besseren Staatschef gesehen haben, warum sie sich von ihm besser vertreten fühlen als von jenem der Grünen oder der Sozialdemokraten oder der Christlichsozialen. Einfache Antworten auf diese Frage kursieren schon im Netz:

Die Wähler von Hofer sind wahlweise dumm oder Nazis oder beides: „Entscheidend für den Ausgang der #bpw16 ist jetzt, wie viele Nazis in der Lage waren, einen Brief korrekt zuzukleben“, heißt es etwa in einem Tweet am Wahlabend. Den Vogel abgeschossen hat wohl die Grüne Jugend in Deutschland. Sie twitterte „#Österreich, was bist du nur für 1 Naziland? #bpw16“.
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Keine einfachen Antworten

Ja, man kann es sich einfach machen und 50% der Wählerinnen und Wähler – wobei die Wählerinnen besser abschneiden als die Wähler, wie immer wieder bemerkt wurde – zu Nazis abstempeln und sich selbst zum aufrechten Antifaschisten erklären. Das damit zum Ausdruck gebrachte Bewusstsein, selbst auf der guten Seite zu stehen, mag zwar das eigene Ego befriedigen, zu einem Stimmungsumschwung im Land wird es eher keinen Beitrag leisten.

Wer den Rechten etwas entgegenstellen will, tut gut daran, nicht ihre Wähler und Wählerinnen zu bekämpfen, sondern ihre Politik. Und das bedeutet in erster Linie, mit den Menschen zu reden und ihre Ängste ernst zu nehmen. Nicht jeder, der bei zehntausenden Flüchtlingen, ins Grübeln gerät ist ein Ausländerfeind, nicht jeder, der so manche Strömung des Islam für problematisch hält, ein Muslimhasser. Und nicht jeder, der die Regulierungswut der EU für gefährlich hält, ein Gegner eines vereinigten Europa. Wer die Schattierungen zwischen Schwarz und Weiß nicht sehen will, hat schon verloren, wer wirklich glaubt, 50% der Wähler seien Nazis müsste eigentlich sofort den Koffer packen.

Die FPÖ gilt als rechtspopulistische Partei. Populismus bezeichnet eine Politik, die in erster Linie darauf abzielt, die Gunst der Massen und damit die Macht zu erlangen. Daher kann der Schluss aus dem Wahlerfolg der FPÖ – und ein solcher war die österreichische Bundespräsidentenwahl 2016 trotz Niederlage ohne Zweifel – nur sein, dass die Themen, die die FPÖ ins Spiel bringt, jene Themen sind, die große Teile der Bevölkerung beschäftigen. Diese Erkenntnis sollte allen anderen Parteien ein Auftrag sein. Wer weitere Wahlsiege der Rechten in Europa verhindern will, muss ihnen diese Themen wegnehmen – ohne ihre Positionen zu kopieren! – und sie dorthin bringen, wohin sie in einem demokratischen Staat gehören: In die Mitte der Gesellschaft. Andernfalls bewegt sich diese Mitte zu den Themen.

Wenn wahlentscheidende Probleme – und die Fluchtbewegungen des letzten Jahres und zunehmende islamistische Tendenzen sind solche – den Rechten überlassen werden, werden sie auch bei den kommenden Wahlen, nicht nur in Österreich, leichtes Spiel haben.
Zur Wahl in Österreich lesen Sie auch die Kolumne Die Nichtwahl von Hasso Mansfeld!

Heiko Heinisch

Heiko Heinisch

Nach Abschluss des Geschichtsstudiums arbeitete Heiko Heinisch u.a. am Ludwig-Boltzmann-Institut für historische Sozialwissenschaft. Nach längerer freiberuflicher Tätigkeit arbeitet er seit Mai 2016 als Projektleiter am Institut für Islamische Studien der Universität Wien. Nach längerer Beschäftigung mit den Themen Antisemitismus und nationalsozialistische Judenverfolgung wuchs sein Interesse an der Ideengeschichte, mit Schwerpunkt auf der Geschichte der Ideen von individueller Freiheit, Menschenrechten und Demokratie. Er hält Vorträge und veröffentlichte Bücher zu christlicher Judenfeindschaft, nationalsozialistischer Außenpolitik und Judenvernichtung und widmet sich seit einigen Jahren den Problemen, vor die Europa durch die Einwanderung konservativer Bevölkerungsschichten aus mehrheitlich islamischen Ländern gestellt wird. Daraus entstand das gemeinsam mit Nina Scholz verfasste Buch „Europa, Menschenrechte und Islam – ein Kulturkampf?“ im Wiener Passagen Verlag (2012). Er ist Mitglied des Expert_Forum Deradikalisierung, Prävention & Demokratiekultur der Stadt Wien. Im Dezember 2016 erschien das gemeinsam mit Nina Scholz verfasste Buch „Charlie versus Mohammed. Plädoyer für die Meinungsfreiheit“ im Passagen Verlag.

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