Wahlalter senken?

Es wird mal wieder über das Wahlalter diskutiert. Dieses mal in NRW. SPD, Grüne und Piraten möchten das Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 Jahre senken. In anderen Bundesändern gibt’s das schon. CDU und FDP haben Vorbehalte. Ein Grund sich mal etwas genauer mit dem Wahlalter zu beschäftigen.


Das Thema Wahlalter ist ein alter Hut. In den 60er Jahren musste man noch 21 Jahre alt sein, um wählen zu dürfen. Den jüngeren traute man nicht zu, verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen. Okay, die durften bzw. mussten zur Bundeswehr und hätten sich als Wehrpflichtige auch für die Bundesrepublik erschießen lassen dürfen, aber mitentscheiden, ob denn gekämpft werden muss, sollten sie nicht. Das kann man für ziemlich unfair halten.

Es gehörte zum großen „Mehr Demokratie wagen“-Programm Willy Brandts, das Wahlalter auf 18 Jahre zu senken – und so kam es dann ab 1970. Das waren damals noch Jugendliche. Denn das Volljährigkeitsalter wurde dann erst 1974 von 21 auf 18 gesenkt. Bei der Bundestagswahl muss man immer noch 18 sein. In manchen Bundesländern darf bei Kommunal- und Landtagswahlen schon ab 16 gewählt werden.

Es scheint also schon mal nichts Grundsätzliches dagegen zu sprechen, Nichtvolljährigen das Wahlrecht zu geben. Aber an was macht man das Wahlalter fest? Ist das Wahlrecht an bestimmte Eigenschaften des Wählers gebunden? Ist wirklich eine bestimmte Reife erforderlich? Müssen Wahlberechtigte  über Einsichtigkeit und Verantwortungsbewusstsein verfügen?

Wenn man sich dem Thema mal von der anderen Seite der Alterspyramide nähert, sieht man, dass das einmal erlangte Wahlrecht einem Bürger auch dann erhalten bleibt, wenn ein ganz erheblicher, altersbedingter Abbau auch geistiger Fähigkeiten längst stattgefunden hat. Solange jemand nicht unter vollständiger Betreuung steht, bleibt ihm das Wahlrecht erhalten. Alexander Wallasch hatte die über 60-jährigen ja schon mal zum Wahlverzicht aufgerufen. Aber das geht ja nun auch nicht.

Ich erinnere mich an einen recht alten Verwandten, der sich in den 70er Jahren einmal ganz fürchterlich aufregte, weil er auf einem Wahlplakat gelesen hatte, seine bisherige Lieblingspartei wolle die „Kleinrentner abschaffen“. So jedenfalls seine eigenwillige Interpretation. Der fürchtete ernsthaft um sein Leben, weil er sowohl Rentner als auch klein war. Immerhin konnte mein Vater ihm diese Sorge nehmen. Natürlich durfte der wählen. Warum auch nicht? Wählen setzt weder Intelligenz noch Vernunft voraus. Platt gesagt, jeder Doof darf wählen. Das Wahlsystem geht davon aus, dass die Dummheit gleichmäßig über die Wählerschar verteilt ist und keine Partei besonders davon profitiert. Das mag man auch anders sehen.

Ich bewege mich berufsbedingt häufiger in Alten- und Pflegeheimen und kann auch da mit Wahlberechtigten sprechen, die – ohne bereits unter vollständiger Betreuung zu stehen – schon lange in einem Zwischenreich leben. Ob die ihre Wahl einsichtiger und verantwortungsbewusster treffen, als  interessierte Jugendliche?

Einsicht und Verantwortungsbewusstsein können schon mal nicht die Hauptkriterien für das Wahlrecht sein, sonst müsste man ja eine Art Wählerschein, analog dem Führerschein verlangen. Oder einen kurzen Test vor dem Gang in die Wahlkabine. Wie alt sind Sie? Wo befinden wir uns hier? Was machen Sie hier? Nennen Sie mindestens eine antretende Partei. Jede Wette, da fielen schon einige raus? Bei der Briefwahl würde es etwas schwierig für diesen Test. Wer das Kreuzchen gemacht hat, könnte auch den Test machen – und das muss nicht zwingend der tüddelige Opa sein. Auch nicht im Heim.

Das Argument, dass Jugendliche aufgrund ihres geringen Alters (noch) nicht in der Lage seien, die komplexen Zusammenhänge der politischen Arbeit zu verstehen, zieht nicht. Ein Blick in die sozialen Netzwerke oder ein Abend in einer Kneipe reichen, um festzustellen, dass das Verständnis für komplexe Zusammenhänge in und außerhalb der politischen Arbeit, ganz unabhängig vom Alter eher schwach ausgeprägt ist. Diese Erkenntnis verwundert ja auch nicht wirklich, denn wenn Jugendliche, die gerade noch in der Schule sind, das politische System nicht verstehen, woher sollten sie es denn später besser verstehen? Kennen Sie jemanden, der sich nach der Schule großartig um seine politische Bildung gekümmert hat, wenn er nicht gerade eine Parteikarriere angestrebt hat? Außerdem ist das Verständnis irgendwelcher Zusammenhänge nicht Voraussetzung es Wahlrechts, sonst würde dieses Verständnis ja in irgendeiner Form überprüft. Ginge es um das Verständnis komplexer Zusammenhänge – von Verschwörungstheorien mal abgesehen – dann würden nicht unbedingt die Parteien gewählt, die auf komplexe Probleme einfache Antworten blöken.

Ich unterrichte seit vielen Jahren Rechtskunde. Da sind die 16-jährigen meine Zielgruppe. Die haben zu Beginn des Rechtskundekurses zwar kaum Kenntnisse von unserem Rechtssystem, aber sie sind immer interessiert und diskussionsfreudig. Die stellen die richtigen Fragen, gar nicht selten welche, die ich nicht aus dem Stegreif beantworten kann.Bei denen ich erst selbst mal nachdenken muss und eventuell eine Antwort erst nach einer Woche oder auch gar nicht liefern kann. Sie kennen das, diese fiesen „Warum“-Fragen. Und – halten Sie sich fest – die Schüler kommen ganz freiwillig in diese Arbeitsgemeinschaft, die auch noch am Nachmittag stattfindet.

Manche , die ein Wahlrecht für Jugendliche ablehnen, begründen das auch damit, dass Jugendliche vermehrt zu Extrempositionen neigen würden. Das könne ein Vorteil für Parteien mit extremen Positionen sein und womöglich zu einer Radikalisierung des politischen Systems führen. Auch das ein seltsames Argument. Bei der Wahl 1930 gab es keine wählenden Jugendlichen, alles nur einsichtige, verantwortungsbewusste und demokratische Bürger, nicht wahr. Über 18 Jährige sind nicht verführbar? Das ich nicht lache. Ich wüsste nicht, aus welchem Grund Jugendliche dieselben Fehler machen sollten, wie ihre Vorgänger.

Dann gibt es noch das Argument, dass Jugendliche sich ja gar nicht für Politik interessieren würden und deshalb vermutlich gar keinen Gebrauch von ihrem Wahlrecht machen würden. Na und? Das mag auf einzelne zutreffen. Nichtwähler gibt es auch in allen Altersstufen. Die Partei der Nichtwähler war auch bei den aktuellen Wahlen wieder die stärkste Partei. Es mag jedoch auch sein, dass die Jugendlichen sich bisher nicht sonderlich für Politik interessieren, weil sie eh politisch nichts zu melden haben und mit ansehen müssen, dass Generationen für und über sie entscheiden, die hinlänglich bewiesen haben, dass sie sich auf Kosten der Jugendlichen und sogar noch deren Kinder, einen ordentlichen Schluck aus der Wohlstandspulle genommen haben. Die nie ein Problem damit hatten, eine gnadenlose Schuldenpolitik zu unterstützen. Mag schon sein, dass die Jungen da ihr Interesse an Politik schnell verlieren. Ist doch auch grausam, wenn man sieht, dass Papa und Mama, Opa und Oma und sogar Uroma und Uropa, über die eigene Zukunft entscheiden und dann auch noch kackfrech behaupten, sie wüssten, was für einen gut ist. Sie wollten doch nur das Beste. Na klar, das meinen vielleicht noch die, die wirklich Nachwuchs haben. Aber auch die liegen ja oft daneben. Warum sollten die kinderlosen Alten an jemand anders denken, als sich selbst?

Warum also nicht das Wahlalter drastisch senken. Für das aktive wie das passive Wahlrecht. Warum nur auf 16 und nur für Landtagswahlen? Warum nicht auf 14 und für alle Wahlen?

Da müssten sich die Parteien plötzlich  tatsächlich um die Interessen der Jugend – die sie unisono immer zur Zukunft unseres Landes erklären – kümmern. Da reicht es nicht, ein paar bunte Plakate aufzuhängen. Warum-Fragen beherrschen Jugendliche in Perfektion. Die können einen zwiebeln, die können einem Feuer unterm Hintern machen. Die platzen  vor Idealismus und lassen sich nicht mit zynischen Sprüchen abwimmeln. Da könnten aber auch auf einmal ganz interessante Kandidaten auftauchen. Was hätte z.B. dagegen gesprochen, eine minderjährige Nobelpreisträgerin wie Malala Yousafzai auch in ein Parlament zu wählen? Oder hätte etwas gegen ein Mädchen wie Anne Frank in einem Parlament gesprochen?

Würde dann nicht auch das Interesse der Jugendlichen an Politik in dem Maße steigen, wie man ihnen auch echten Einfluss zubilligt? Kann es nicht sein, dass wahlberechtigte Jugendliche sich in einem viel stärkeren Maße mit der Demokratie beschäftigen und dann auch damit identifizieren. Und zwar von der Kommune über Land und Bund bis zu Europa. Ist es nicht die Zukunft der Jugendlichen, um die es bei Wahlen geht? Wie viele der Ü90-Wähler schaffen es überhaupt noch bis zur nächsten Wahl? Mit dem Führerschein auf Probe ab 17 hat man bisher nur gute Erfahrungen gemacht. Da gab es zunächst auch jede Menge Bedenken. Am Ende waren alle zufrieden.

Geben wir den Jungen etwas mehr demokratische Teilhabe durch das Recht zu wählen, all zu viel ist es eh nicht. Wagen wir noch einmal etwas mehr Demokratie.

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz ist Rechtsanwalt, Strafverteidiger und Blogger. In seiner Kolumne "Recht klar" erklärt er rechtlich interessante Sachverhalte allgemeinverständlich und unterhaltsam. Außerdem kommentiert er Bücher, TV-Sendungen und alles was ihn interessiert- und das ist so einiges. Nach einer mit seinen Freital/Heidenau-Kolumnen zusammenhängenden Swatting-Attacke gegen ihn und seine Familie hat er im August 2015 eine Kapitulationserklärung abgegeben, die auf bundesweites Medienecho stieß. Seit dem schreibt er keine explizit politische Kolumnen gegen Rechtsextreme mehr. Sein Hauptthema ist das Grundgesetz, die Menschenrechte und deren Gefährdung aus verschiedenen Richtungen.

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  • Heiko Heinisch

    Da ich selbst immer mal wieder Vorträge in Schulen halte, sowohl vor Lehrkräften als auch vor Schüler/innen, kann ich Deine Erfahrungen bestätigen: Von Erwachsenen wird mir selten eine überraschende Frage gestellt, von Jugendlichen jedes Mal. Da muss man viel besser vorbereitet sein, sonst wird das brenzlig. 😉

  • derblondehans

    Dass die ‚parlamentarische Demokratie‘ gegenwärtig voll an die Wand fährt, dürfte niemanden entgangen sein. So wie bisher, geht es jedenfalls nicht (mehr).

    Wie nun? Ich denke da an eine direkte Demokratie, ähnlich der Schweiz. Besser. Eine Volksherrschaft, die von einer wirklichen Elite, von einer gewählten Aristokratie, die den Willen der Nation unterstellt ist, der Nation verantwortlich ist [sic!], geführt wird. Das könnte durch eine Änderung des Wahlsystems erreicht werden.

    Ein Wahlrecht sollte nur zugestanden werden, wenn die volle geistige Reife, etwa ab dem 30sten Lebensjahr, das ist wissenschaftlich erwiesen, erreicht ist. Ich schlage ein Wahlrecht ab 35 vor. Das Wahlrecht sollte bis zum 65 LJ gelten. Das heißt auch, dass Verantwortung in der Politik – ebenfalls erst ab 35 möglich und mit 65 beendet ist.

    Berufspolitik wird in der Form eingeschränkt, dass die maximale Dauer der ‚Politik-Verantwortung‘ auf 15 Jahre beschränkt wird. Gefeuert werden kann jederzeit. Wahlen im 5-Jahreszyklus. Nebentätigkeit – gibt ’s nicht. Lobbyismus wird verboten.

    Es ist nicht einzusehen, warum unter dieser, nun wissenschaftlich erkannten ‚Grenze‘, überhaupt bei wichtigen Entscheidungen, ‚mitgesprochen‘ werden darf. Wer das ‚Wahlalter‘ senken, will noch mehr manipulieren. Täuschen. Tricksen. Anders: ‎‚If voting changed anything they would make it illegal.‘ Emma Goldman.

    Selbst im geltenden Sozialrecht wird eine Grenze bei 27 Jahren gezogen, Junger Volljähriger ist ‘wer 18, aber noch nicht 27 Jahre alt ist’ (§ 7 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII). (Wiki)

    Außerdem wird niemand benachteiligt.

    Klar weiß ich aber, dass – Vernunft – nicht durchsetzbar ist. Das wäre ja auch ein demokratischer Akt. Unmöglich in der ‚BRD‘.

    Daher!

    • Heinrich Schmitz

      Was für Leute würden sich denn da zur Wahl stellen?

      • derblondehans

        … zunächst, sollten Sie, werter H.S., die Frage beantworten, warum Menschen, die, nachgewiesener Maaßen, die voll entwickelte ‚geistige Reife‘ noch nicht erreicht haben, wählen, also, u.a., über Krieg und Frieden, mitbestimmen sollen/dürfen.

        Zur Wahl stellen sich Persönlichkeiten, davon bin ich überzeugt, denen das Wohl des Landes, das Wohl der Gemeinschaft, der Gesellschaft mehr bedeuten, als persönliche Macht und Karrierismus. Davon gibt es genügend. Außerdem wird politisches Engagement dann entsprechend finanziell belohnt, allein schon um Korruption und Bestechlichkeit auszuschließen.

        • derblondehans

          … ahem, Nachtrag, werter H.S., Sie engagieren sich doch auch politisch, freiwillig und unentgeltlich.

          • Heinrich Schmitz

            Eben. Völlig ohne Partei.

          • derblondehans

            … Heinrich Schmitz FOR PRESIDENT

          • Heinrich Schmitz

            Nö Das wäre mir zu anstrengend. Ich habe großen Respekt vor jedem, der sich das antut.

          • derblondehans
  • UJ

    Ich hätte da noch eine Verständnisfrage. Wer erhält eigentlich die Wahlbenachrichtigungen von Schwerstmehrfachbehinderten, Dementen im Endstadium, etc.? Bzw. auf wessen Namen sind sie ausgestellt?
    Ansonsten volle Zustimmung zu Ihrer Argumentation. Allerdings frage ich mich, warum man bei 16 Jahren willkürlich die Grenze ziehen sollte. Warum nicht jedem Menschen von Geburt an ein Wahlrecht einräumen, das stellvertretend von den Erziehungsberechtigten ausgeübt wird? Wenn Kinder ab 7 Jahren als beschränkt geschäftsfähig gelten, warum nicht auch als beschränkt wahlfähig?

    P.S. Auch wenn ich Gefahr laufe damit als Klugscheißer dazustehen: Es heißt nicht „SteHgreif“ sondern „Stegreif“. Hat was mit dem alten Wort für Steigbügel zu tun, dem Steg-Reif.

    • Heinrich Schmitz

      Die Wahlbenachrichtigungen werden auf den Namen des Wählers ausgestellt, landen aber natürlich bei den Betreuenden. Ein Altersunabhängiges wäre auch denkbar, dürfte aber keine Chance haben. Danke für den Rechtsschreibhinweis, den ich umgehend berücksichtigt habe.

  • The Saint

    Die Antwort auf Ihre Frage, warum das Wahlalter nicht zu senken sein sollte, ist ganz einfach. Es gibt einen alten und bewährten Grundsatz, nachdem der, wer Rechte hat, auch Pflichten habe. Sie wollen Vierzehnjährige über politische Fragen abstimmen lassen, aber wenn sie sich ein IPhone für 800 Euro kaufen wollen, muss Mutti dabei sein. Kommen Sie mal wieder auf den Teppich.

  • Omar

    wenn auf 1930 bezug nimmst solten sie berücksichtigen was davor los war…

    16 regierungen verschlissen…. eine wahl nach der anderen….. etc….
    chaos auf den strassen durch RECHT und LINKE schlägertrupps…..
    oft sogar gemeinsam gegen Politsch moderate… (vertuschen die linken gern)
    und damit auch die gefahr einer Sowjet orientierten Machtübernahme….

    finde den vergleich ohne betrachtung der kausalitäten und umstände etwas unredlich…

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