Hannover – Weltstadt im Fadenkreuz des Terrors

Schlusslicht in der Fußballbundesliga, bei idiotischen Anti-Terroreinsätzen aber ganz vorn: In der Leinestadt spielen die Behörden Weltpolitik im ganz, ganz Kleinen. Nun auch in Jugendzentren.

Am Abend des 17.11. 2015 verfolgten die meisten Menschen in Hannover wie der Rest der Welt die Geschehnisse nur von der Couch aus – und doch fühlte es sich für viele so an, als sei man grad mitten drin, als würde sich im eigenen Wohnzimmer das Weltgeschehen abspielen. Über das Radio verhängte die Polizei so etwas wie eine Ausgangssperre light, riet sie doch dringend dazu, nicht vor die Tür zu treten. Das allabendliche Ritual, passiv sich das Weltgeschehen kommentieren zu lassen, geriet plötzlich zur lebenswichtigen Sicherheitsmaßnahme. Am Fernseher verfolgte man dann das Spektakel, dass sich nur ein paar Straßen weiter abspielte: Alle nur denkbaren und undenkbaren Polizeieinheiten in bisher ungekannten Uniformen fuhren munter durch die Straßen, auf der Suche nach „vier Männern und einer Frau“, die mit einem Fahrzeug einen Anschlag auf die HDI Arena verüben wollten – wie es wohl der Freund eines Freundes eines befreundeten Geheimdienstes gehört haben will. Etwa so hieß es später aus dem Bundesinnenministerium. Das es in diesen Zeiten auch im Nachhinein keine weitere Rechtfertigung für die komplette polizeiliche Kontrolle des öffentlichen Raumes durch schwer bewaffnete Einheiten benötigt, ließ Thommy de Maizière sich Sylvester dann in München bestätigen.

Wenn grad kein IS, dann eben Jugendliche

Für den großen Anti-Terrorauftritt des de Maizières durfte Hannover leider nur als Kulisse herhalten. Dabei sind niedersächsische Staatsanwaltschaften, Polizei und Politik bei der pompösen Inszenierung von Staatsgewalt im Kampf gegen heiße Luft Topprofis. Im Frühjahr 2014 ermittelte die Staatsanwaltschaft aufgrund von Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz und ließ prompt SEK Einheiten hannoveraner Wohnungen stürmen auf der Suche nach – Pyrotechnik. Im Visier standen 18 Jährige Ultras, die noch bei ihren Eltern wohnten. Die Fernsehbilder erobern manchmal dann eben doch schneller das eigene Wohnzimmer, als einer und einem lieb ist. Und wenn in Hannover die Lokalpresse in Verbundenheit zum lokalen Hörgerätemogul nach Superstaat ruft, kommt er alsdann herbei geflogen und versetzt alle das Marketingkonzept von Hannover 96 ignorierenden pickligen Pubertierenden in Angst und Schrecken.

Gegenüber bestimmten jugendlichen Gruppen nehmen sich hannoveraner Polizei und Staatsanwaltschaft gerne ein bisschen mehr heraus. 1994 wurde der 16 Jährige Halim Dener von einem Polizisten tödlich in den Rücken geschossen. Der kurdische Jugendliche hatte Plakate mit verbotenen Symbolen der PKK nahen kurdischen Bewegung verklebt. Der Polizist wurde später nicht nur nicht des Mordes oder zumindest Todschlages angezeigt – er wurde gar vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen, obwohl er diesen Straftatbestand in seiner eigenen Version des Vorfalls par excellence schilderte: Beim Knien auf dem festgenommenen Halim Dener hätte sich versehentlich ein Schuss gelöst. Eine mehr als fragwürdige Aussage – der Abzug von Polizeischusswaffen lässt sich vergleichsweise schwer ziehen, zudem sollten sie immer gesichert sein – aber selbst die in ihr zugegebene Fahrlässigkeit stellte für das Gericht keinen Anlass für eine Verurteilung dar. Wenn es um Jugendliche geht und auch noch irgendjemand das Wort „Terror“ raunt, dreht man in staatlichen Einrichtungen in Hannover traditionell durch.

 

If the kids are united – Alptraum hannoveraner Behörden

An Halim Dener erinnert seit seinem 20. Todestag im Jahr 2014 ein Wandgemälde im linken Jugendzentrum UJZ Kornstraße in der hannoveraner Nordstadt. 2015 schwärzte der Staatsschutz dann den Vorstand der „Korn“ beim Ordnungsamt an – weil auf dem Plakat auch das Symbol der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sehen war. Der Staatsschutz als miese kleine Petze, der griesgrämige Nachbar, der die Dorfjugend anzeigt; souverän geht auch irgendwie anders. Politisch war die Anzeige mehr als fragwürdig, wurde doch nicht bloß das jugendliche Gedenken an den getöteten Jugendlichen Halim Dener kriminalisiert, sondern auch jenes Symbol, unter dem just zu diesem Zeitpunkt hunderte Milizionärinnen und Milizionäre im Irak ihr Leben riskierten, um Jesidinnen und Jesiden in Shengal vor einem Massaker durch den IS zu bewahren. Im syrischen Kobane kämpfte die PKK Schwesterorganisation PYD mit ihren Einheiten gegen die Invasion der Dschihadisten, was auch in Hannover rege an den Fernsehern verfolgt wurde – während nebenan politisch aktive Jugendliche bestraft werden sollten, die sich auf lokaler Ebene mit der politischen Bewegung gegen den IS zu solidarisierten.

Die Anzeige des Staatsschutzes erwies sich als Rohrkrepierer, als peinliche Provinzposse. 2016 gibt es aber nun die Fortsetzung. Am 11.02. durchsuchten 50 Polizistinnen und Polizisten die „Korn“, während ihre Kolleginnen und Kollegen die Straßen erst absperrten und dann das Publikum der „Korn“ durch die Straßen jagten, zusammentrieben und teilweise zu Boden warfen. Tapfer erbeutete der Staat an diesem Tag ein paar dutzend Flugblätter und Plakate. Begründung der Razzia in dem Jugendzentrum war – allen ernstes – eine vermutete Zusammenarbeit mit der PKK. Als ob eine klandestine Organisation mit dem Vorstand eines Jugendzentrums offiziellen Kontakt aufnehmen würde. Vielmehr treffen sich in der Korn ganz legale Gruppen wie etwa die YXK, der kurdische Studierendenverband. Am liebsten möchte man davon ausgehen, die Aktion sei eine Retourkutsche für die gescheiterte Anzeige gegen das Wandbild gewesen. Bei dem Gedanken, hier würde deutsche Außenpolitik, der Schulterschluss mit dem AKP-Regime in der Türkei zwecks repressiver Migrationsabwehr eine Rolle spielen, also als Teil eines perfiden Kuhhandels bei der Verfolgung kurdischer Oppositioneller kollaboriert, bekommt man es mit Übelkeit und Angst zu tun. Die Beschlagnahmung von vier Computern in der „Korn“ verstärkt hinsichtlich der Zusammenarbeit der türkischen und deutschen Behörden derlei unangenehme Gefühle.

Freiheit ist mehr als Fernsehen & Facebook

Die Welt präsentiert sich – nicht nur in Hannover – vielen anscheinend als eine Art Reality-Show, bei der es darum geht, bequem von der Couch aus Unliebsame aus der Gesellschaft hinauszuvoten. Der Staat wird als der der potentere Knopf auf der Fernbedienung erträumt, mit dem interaktives Fernsehen möglich wird: Einem Computerspiel gleich gegen all das Böse da draußen. Doch dieser Staat ist real, samt seiner Interessen. Um sie verfolgen zu können, vergrößert er seine Spielräume, testet aus, kreist ein, isoliert und kriminalisiert. Das anlässlich der Silvesternacht in Köln mal wieder kolportierte Märchen vom kapitulierenden, hilflosen Staat ist gefährlich. In Berlin hat eben dieser Staat Mitte Januar ohne Durchsuchungsbefehl mit einer de facto Razzia im linken Wohnprojekt Rigaer Straße 94 demonstriert, welch enorme Kapazitäten und Ressourcen er spontan in Windeseile willkürlich mobilisieren kann. Zwei Wochen später wurde in Flensburg (!) unter Aufbietung enormer Kräfte inklusive Räumpanzern der Wagenplatz & Kulturraum „Luftschlossfabrik“ von einer ungenutzten Industriebrache entfernt, die Polizei ließ sich anschließend dabei filmen, wie sie an friedlich Protestierende Faustschläge ins Gesicht verteilte. Wer hier vom Fernseher oder Computer aus jubelnd nach „mehr davon!“ ruft sehnt sich danach, autoritär im Staat aufzugehen. Doch schneller als gedacht steht auch bei ihnen das SEK morgens am Frühstückstisch.