Integrationspolitik & Islamkritik! Den Rechtsstaat nicht zu Tode retten

Enttäuschte Willkommenseuphorie trifft auf die lange verdrängte Tatsache, dass nicht alle Flüchtlinge gute Menschen sind. Nach Köln dringt die Forderung „Grenzen zu“ weit ins linksliberale Spektrum vor. „Asylkritiker“ wittern ebenfalls Morgenluft. Nur über das hausgemachte Islamismusproblem will keiner reden.

Kölner Dom (bearbeitet) - von Cerbifc unter CC BY 2.0

Vorgestern verglich hier Kolumnist Jörg Friedrich die politische Signifikanz der Übergriffe von Köln mit jener der Reaktorkatastrophe von Fukushima. Was die Reaktionen betrifft könnte er Recht haben. Köln kann jene Wende in der Flüchtlingspolitik bedeuten, die Matthias Matussek bereits vergeblich nach den Anschlägen in der Pariser Innenstadt digital herbeigelächelt hat. Plötzlich ist der Schritt von der Ablehnung sogenannter Transitzonen hin zu immerhin dann ganz uneuphemistisch so bezeichneten Internierungslagern ein kleiner. Der Fukushimavergleich ist dabei sogar gut gewählt: Denn auch damals stand die Reaktion in keinem Verhältnis zum Ausmaß des tatsächlichen Unfalls.

Sau durch Erschießen vorm Ertrinken gerettet

Bisher existieren höchst widersprüchliche Aussagen darüber, ob es sich bei den Kölner Delinquenten vor allem, kaum oder teils um Flüchtlinge dieses Sommers und Herbstes gehandelt hat. Aber wenn nicht? Mindestens ebenso schlimm: Die These vertrat Anfang der Woche Alexander Wallasch:

„Aber noch bedenklicher: Es wäre furchtbarer, wenn es so ist, wie Henriette Reker erklärt. Das würde nämlich heißen, dass sich dort Menschen zum Frauen belästigen, vergewaltigen und beklauen zusammentelefoniert haben, die hier schon mitunter jahrelang zu Hause sind “

So oder so. Eine partielle Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit scheint nun mindestens geboten, wenn nicht gar überfällig. Das flüstert zumindest allenthalben der Blätterwald. Zur „Sicherung unserer friedlichen Gesellschaft, die wir in Jahrzehnten aufgebaut haben“ (Friedrich), mithin des Rechtsstaates also. „Sau durch Erschießen vorm Ertrinken gerettet“ – das ist bis heute meine Lieblingsmeldung im Hohlspiegel. Derzeitiger Rechtsstaatsrettungsversuche gehen in diese Richtung.

Willkommenskultur und Rassismus

Ehe nun die „Gutmensch, Gutmensch“ Chöre anheben: Ja. Es gibt Probleme. Gravierende Probleme sogar, nicht erst seit gestern oder vorgestern. Schauen wir uns mal drei hausgemachte an, aus dramaturgischen Gründen geordnet von „politisch rechts“ über die sogenannte „Mitte“ bis nach „politisch links“:

1 – Das Rassismusproblem. Menschen reagieren abweisend auf Fremde, brüllen „Ausländer raus“ oder die jeweils saisional beliebteste freundliche Umschreibung, rotten sich zusammen und protestieren, was das Zeug hält – noch immer dort besonders lautstark, wo man weitestgehend unter sich ist und von der angstbesetzten „Überfremdung“ wenig zu spüren bekommt. Das Problem mit den freundlichen Asylkritikern, die sich etwa am 5. Januar verabredet hatten, um Jagd auf arabisch aussehende Kölner zu machen, wird man nicht lösen, indem man ihnen entgegenkommt. Vorfälle wie Köln sind für sie Anlass, nicht Ursache.
Es bleibt dabei: Wer dem Nazi den kleinen Finger gibt, hat trotzdem irgendwann die ganze Luger am Kopp. Die „Flüchtlingskrise“ ist nur die getriebene Sau der Stunde, mittels derer Alte und Neue Rechte nach der Macht greifen. Die nach Köln weiter aufflammende Hysterie bürgerlicher Kreise hilft Ihnen.

2 – Das Bericherstattungsproblem. Mittlerweile häufen sich Hinweise darauf, dass sowohl Polizei als auch Presse Informationen nicht einfach in Absehen von der Herkunft der Verdächtigen herausgaben, sondern bewusst falsch informierten oder Spuren in falsche Richtungen streuten. Ich möchte mich dazu, solange die Lage weiter unübersichtlich bleibt, nicht breit auslassen, aber: Eine bewusst verschleiernde Informationspolitik ist nicht nur unredlich, sondern welche Ziele auch immer damit verfolgt werden – grundsätzlich Bullshit!

3 – Das Willkommenskulturproblem. Die Flüchtlingskrise wurde wie das Oder-Hochwasser 2002 als großes Happening inszeniert, in dem die unterschiedlichsten Zeremonienmeister der Willkommenskultur im Flüchtling eine willkommene Tabula Rasa ihrer eigenen Projektionen entdeckten. Ein paar alte Linke erkannten den zigtausendsten Wiedergänger des verzweifelt gesuchten revolutionären Subjektes, Liberale und Konservative die endliche Verfleischlichung ihres menschlichen Zerrbildes des Unternehmer-Subjekts, jenen ehrgeizigen, strebsamen Einzelkämpfer der jede Chance nutzen wird, um nach oben zu kommen, und viele sahen vor allem Geknechtete, Verlorene, die in die Arme genommen werden müssen – dass unter 1 Million Flüchtlingen nicht nur edle gute Menschen sein würden, eigentlich eine banale Erkenntnis, die mit einkalkulieren muss, wer sich ernsthaft für Flüchtlinge engagiert, wurde dafür verdrängt. Nun schlägt die Realität zu, und wer zuvor aus Idealismus oder Opportunismus „willkommen!“ rief, wendet sich enttäuscht ab.

4 – Das Islamismusproblem.

Zuletzt gibt es in europäischen Gesellschaften ein ebenfalls hausgemachtes Problem mit den verschiedenen Spielarten des politischen Islam. Hier kamen zuerst ein religiöser Konservativismus und ein aufs wirtschaftliche beschränkter (Neo)Liberalismus Thatcherscher Machart zusammen, wie es sich im Umfeld der Rushdie-Affaire beobachten ließ. Schon bald stieß vor allem ein linker, anti-individualistischer Multikulturalismus in die Lücke, die die Konservativen nicht länger ausfüllen konnten. Die Ergebnisse einer Melange aus falscher Toleranz gegenüber als „Kultur“ verbrämter Repression und staatlicher Spar- bzw. Rückzugspolitik, die man als „Kommunitarismus“ schön redete, kann in ihrer radikalsten Fassung in den Pariser Banlieus (vgl. u.a.) oder im Brüssler Viertel Molenbeek begutachtet werden. In solchen „Soziotopen“  setzten sich, und nicht selten von der Mehrheitsgesellschaft gefördert oder zumindest toleriert – ist ja einfach, ist ja billig – gern radikale Kräfte fest. In Deutschland war neben den bekannten lokalen Hegemonien von Ditib nahestehenden Moscheenverbänden (man lese für den Fall Österreich auch Heiko Heinischs Stück zu den Muslimbrüdern) einst vor allem die partielle Zusammenarbeit der CDU mit den Grauen Wölfen bemerkenswert, die sich seit den 80ern immer stärker von einer radikal kemalistisch-nationalistischen zu einer islamisch-nationalistischen Gruppierung gewandelt haben. Und dennoch (oder deshalb) sitzen Wölfe mittlerweile für ganz unterschiedliche Parteien in deutschen Stadträten und bekleiden die Spitze so manchen Migrationsbeirates.

Bedenkenswertes aus den Milieus, die so entstehenden, berichteten zuletzt die EMMA und das linke Blog Schwerer Sand. Auch Güner Yasemin Balcıs bei Erscheinen hochumstrittene Dokumentation „Kampf im Klassenzimmer“ verschafft Einblicke in ein Milieu, das aufgrund politischer (Fehl) Entscheidungen aus der dritten Generation (!) von Kindern einst relativ säkular eingestellter und gut in die Gesellschaft integrierter Deutscher mit Migrationshintergrund entstehen konnte.

Politisch handeln, nicht post-politisch!

Alles schön und gut, sagen Sie? Aber stellt sich die Frage dann nicht trotzdem zurecht:

„Wird sich dieses Millionenheer junger Männer die jetzt ankommen in spätestens zwei Jahren ebenfalls in diese menschen- und frauenverachtenden Subjekte verwandeln?“

Nein. Beziehungsweise: Es liegt in unserer Hand. In der nun so verbreiteten Forderung, entweder sich einzuigeln und den Kopf in den Sand zu stecken oder gleich den Rechtsstaat für einen Teil der Bevölkerung auszusetzen, kommt ein tiefer Fatalismus, eine Abkehr vom Glauben an die politische Veränderbarkeit der Welt zum Ausdruck, ohne den eine demokratische Gesellschaft doch nicht funktioniert. Stolze „ewig Gestrige“ und eherne Konservative können sich das leisten, Linke, Liberale, anderweitig im Selbstverständnis fortschrittlich Gesinnte nicht. Lieber über geschlossene Grenzen und Lager nachzudenken als über eine Lösung der hausgemachten Probleme, ist nicht nur faul, es führt auch zu nichts: Man zeichnet letztlich nur eine direkte Linie in ein Europa, in dem immer mehr, nach innen immer homogenere, Communities dem politischen Islam ausgeliefert werden, was Polizei und „autochthone“ Bevölkerung sporadisch interessieren wird, wann immer auch einmal blonde blauäugige Deutsche, und besonders Frauen darunter zu leiden haben. Lager an den Außengrenzen – Spaltung und Fortschreiben der derzeitigen Lage im Inneren – wenn nicht am Ende doch gar eine Machtübernahme der Höckes und Konsorten ansteht.

GAUland Europa?

Gegen das GAUland, das dann nicht nur Deutschland zu werden droht, war Fukushima der kleinste anzunehmende Unfall. Klar: Für eine vernünftige Integrationspolitik müsste man einiges Geld in die Hand nehmen und den Fetisch der schwarzen Null endlich aufgeben (Wallasch selbst nennt ja „immer unbarmherzigeres soziales Netz“ und „eine massiv ansteigende Leistungsabfrage“ als Stellschrauben, an denen man durchaus drehen könnte). Ich füge sogar gern noch hinzu – investiert in ein paar experimentelle Fusionsreaktoren. Aber die günstige Alternative der Abschottungspolitik könnte am Ende verdammt teuer werden.

Sören Heim

Sören Heim

Sören Heim ist Journalist, Übersetzer und Schriftsteller. Er ist Träger des kosovarischen Preises für moderne Dichtung „Pena e Anton Pashkut“ (Stift des Anton Pashku) und des Sonderpreises „Favorit von Daniel Glattauer“ der art.experience 2014. In HeimSpiel schreibt Sören Heim mit Heimvorteil zu den Schnittpunkten von Kunst, Kultur und Gesellschaftspolitik. Er beleuchtet die unerwartete Bedeutung ästhetischer Fragestellungen für zeitgenössische Debatten, die mit Kunst auf den ersten Blick kaum Berührungspunkte haben. Und wo immer, sei es in der Politik, sei es in der Ökonomie, sei es gar im Sport, er auf geballten Unsinn und Unverstand trifft, wagt der Kolumnist auch das ein oder andere Auswärtsspiel. Bisher erschien die Kolumne HeimSpiel im Online-Debattenmagazin The European. Daneben veröffentlicht Heim in mehreren Literaturzeitschriften vornehmlich Lyrik und dichte Kurzprosa, und bloggt auf der eigenen Homepage aus seinem Zettelkasten. Auf Youtube macht er gemeinfreie Lyrik und eigene Texte hörbar, zuletzt Rilkes Duineser Elegien. Im Juli erschien ein Gastbeitrag zu Jan Wagner auf dem Literaturportal Literaturschock. Heim ist mit seiner Autorenseite auch auf Facebook vertreten. 2016 veröffentlichte Heim den "Roman in 24 Bildern" Kleinstadtminiaturen. Erschienen im Girgisverlag, ISBN: 978-3939154181.

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  • derblondehans

    Ich habe einen anderen Vorschlag. Weder ‚rinks‘ noch ‚lechts‘: Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland. Für Deutschlands Souveränität in gesicherten Grenzen, das nennt man Völkerrecht, und den Austritt aus EU und NATO nach Schweizer ‚Muster‘.

    Die Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Deutschland. Dazu Kurt Tucholsky: ´Wer nach allen Seiten offen ist, kann nicht ganz dicht sein.`

    Anderen empfehle ich: ‚wenn ihr Leben wollt wie die Deutschen – müsst ihr arbeiten wie die Deutschen.‘ Das nennt man Wettbewerb. Das habe ich übrigens in einer, damals noch sowjetischen Maschinenbaufabrik, in russischer Sprache, für die dortigen Arbeiter als Losung, in der Fertigungshalle gelesen.

    Alles ganz einfach, man die Deutschen müssen es nur wollen.

    • Gerhard Schütz

      Muss dem voll zustimmen.

      Bedenken wir:

      Der Feind deiner Feinde ist dein natürlicher Verbündeter, also dein potentieller Freund

      Wir brauchen die Einheit aller patriotischen Kräfte.
      Es ist Ernst und 5 Minuten vor 12
      Vor ein paar Wochen ging eine Nachricht durch die Presse, dass griechische Behörden einen Container mit Waffen enddeckt hatten. Er war falsch deklariert.
      Dazu passt auch der nachfolgende Post.

      Mein Verwandter
      berichtete dass dieser Freund ihm sagte dass die
      Frachtkosten für
      Container einen Rückgang von bis zu 80% in den
      letzten 6-8
      Monaten haben, da der Warenversand hauptsächlich im
      Konsumbereich
      extrem eingebrochen ist, weltweit. Aber, und das ist
      die wohl
      wichtigere Information, hat der Freund der sich mit
      den
      Kennzeichnungen und Frachtpapieren auskennt in den letzten
      Monaten
      mit eigenen Augen sehen können das der Anteil an
      Waffenlieferungen
      nach Deutschland (nicht von Deutschland)
      exorbitant zugenommen hat
      und sagte aus, das haufenweise Container
      mit Waffen in Bremerhaven
      ankommen.

      Es ist erschreckend. Es werden bereits die Waffen nach Deutschland gebracht. Die Kämpfer sind ja schon da. Frau Merkel braucht noch viel mehr Kämpfer, um die deutsche Nation kaltblütig auszurotten

      Ansonsten
      kauft russische Aktien. Unterstützt Putin. Wir werden, um seine
      Hilfe bitten müssen!!

  • Herold Hansen

    Beides wurde in Köln belegt und beides ist gleich schlimm: Es handelt sich bei den Kriminellen sowohl um „eingearbeitete“ islamische Jungbullen als auch um Frischlinge aus Flüchtlingsheimen.
    Dass durch ein Schweigekartell von der Polizei bis zur Kanzlerin und ihrer leibeigenen Presse das Scheitern bisheriger Integration unter der Decke gehalten wurde, schwante uns schon lange und wurde spätestens zur Gewissheit, als die tapfere griechisch stämmige Streifenpolizistin Tania Kambouri ihren Brandbrief und schließlich ihr Buch schrieb. Dass aber aktuelle Flüchtlinge sich so schnell auf der falschen Seite integrieren, hat wohl niemand für möglich gehalten.
    Es zeigt aber, wie grundlegend tief die Missachtung unsere Werte dort verankert ist und wie das sich auch in Verhöhnung bis zur Verprügelung von Streifenwagenbesatzungen bis zur vollkommenen Ablehnung weiblicher Repräsentanten äußert. „No go Areas“ mit Parallelgesellschaften sind bei uns bereits Fakt.
    Einzig erfolgreich in der Kölner Silvesternacht war der Türsteher des Excelsior-Hotels nahe der Domplatte. Als trainierter Kampfsportler(1,98 groß und 130kg schwer) schlug er drei Jungbullen zu Boden, die Frauen bis ins Excelsior verfolgen wollten und besorgte sogar Handtaschen zurück. Diese für diese Jungbullen verständliche Sprache kann sich aber unser Staat nicht leisten. Er spricht sie nur in versteckter Form, wenn er mit Wasserwerfern gegen die eigenen Leute vorgeht.
    Hoffentlich bleibt der einzige Gewinn, den die Katastrophe von Köln gebracht hat, das Durchbrechen des Schweigekartells und die Benennung der Täterschaft.
    Die akribische Arbeitsweise unserer Justiz und Polizei ist auf ein hochentwickeltes Gemeinwesen angelegt, die Integration islamischer Jungbullen ist damit sicherlich nicht zu leisten.
    Ihrer provokanten Behauptung, wir reagierten abweisend auf Fremde widersprechen die Millionen willkommenen und bereichernden Pizzerias, Gelaterias, Döhnerbuden , Obstläden und Chinarestaurants per se. Und diese Art Willkommenskultur ist generationsübergreifend; der beste Freund meines elfjährigen Enkels in Köln ist Grieche.
    Nein ,Herr Heim, wir mögen Leute nicht, die unsere Gastfreundschaft mit Füßen treten und dies erfahrungsgemäß wegen religiös-kulturell tief basierter Indoktrination.

    • Also lieber Harold Hansen,Sie haben ja nun schon gefühlte zehn lange Kommentare zum Thema geschrieben. Wie wärs, fassen Sie Ihre Haltung doch mal in einem längeren Text zusammen und machen Sie eine Gastkolumne. Je nach dem, wie es Ihre berufliche Situaltion zulässt unter Echtnamen oder eben notfalls auch unter „Harold Hansen“Wie wärs? Warum den Sonntag mit Kommentaren füllen, wenn man mehr drauß machen könnte?

      • Herold Hansen

        Sie haben schon Brosche in`s Verderben gelockt! :))

    • Gerhard Schütz

      Ich glaube kaum, dass die Presse nun ihrer Verantwortung gerecht wird.
      Heute fand ich bei der TAZ, die Polizei hätte eine Demo der Pro Köln und der Huligans aufgelöst. Danach ist die Pegida eine Bewegung der Huligans.
      Reporter hatten sich unter die Demonstranten der Pegida gemischt (ducht Zücken ihere Presseausweise) und von dort aus Böller in Richtung Polizei geworfen. Dazu kein Wort. Die Auflösung mittels Wasserwerfer war geplant und von Reportern angeheizt. Mehr und offensichtlicher kann man nicht lügen.

      Wir können sie nicht zwingen ihre Lügen sein zu lassen, aber wir können sie zwingen immer mehr zu Lügen, bis die Lügen keiner mehr glaubt.

      • Herold Hansen

        Die Hoffnung, die Katastrophe von Köln könnte dauerhaft aus der Vertuschungskultur zur Wahrheitskultur führen, ist vage, da hier auch Justiz und Politik mitmischen. Dass der Kölner Polizeipräsident hauptsächlich wegen Vertuschung der Täterschaft entlassen wurde von denen, die ihn dazu zwangen, zeigt, wer weiter die Oberhand mit den Mitteln der Volksverdummung behält.

        Apropos Wasserwerfer ließ sich das Stuttgarter Verwaltungsgericht 5 Jahre Zeit, den Einsatz bei Stuttgart 21 als illegal zu erklären. Die zwielichtige Lage von Köln wird durch die ebenfalls zum Kartell gehörige Presse wohl nicht geklärt. Auch der Zuruf der „nassen“ Kölner: „Wo wart ihr eigentlich Silvester??“ wurde nicht beantwortet.

        Fakt ist, so werden die Ohnmachtsgefühle, Sorgen und der Zorn über das Versagen der „Staatsmacht “ nicht gelöst. Prompt rekrutieren sich „starke Kölner“, um ebenso illegal Ausländer zu verprügeln.
        Deutschland bekommt immer mehr rechtsfreie Räume.

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