Zschäpe muss die Wahrheit sagen?

Das Aussageverhalten von Frau Zschäpe im sogenannten NSU-Prozess ist Gegenstand mancher Kritik. Warum eigentlich?


Frau Zschäpe hat irgendwie ihr Schweigen gebrochen. Naja, sie hat nicht selbst vor dem Gericht den Mund aufgemacht, sondern einen mit ihren neuen Verteidigern schriftlich vorbereiteten Text vorlesen lassen und den dann durch Nicken autorisiert. Direkte Fragen des Gericht will sie auch nur schriftlich beantworten und Fragen der Nebenkläger überhaupt nicht. Das ist mal was Neues. Recht ungewöhnlich, aber nicht verboten.  Mit diesem etwas seltsamen Verhalten schweigt sie jetzt nur  nicht mehr. Das muss sie wissen. Sie ist die Angeklagte und damit die Chefin ihres Aussageverhaltens. Dass sie sich mit dem Wechsel der bisherigen Schweige-Strategie einen Vorteil für das Verfahren verschafft haben könnte, bezweifelt zwar die Mehrheit der Strafverteidiger, die ich kenne, aber das kann allen anderen ja egal sein.

Quatsch als Kommentar

Nun gibt es aber viele Menschen, die die irrige Auffassung vertreten, Frau Zschäpe müsse nun endlich die Wahrheit sagen. Manche Menschen dürfe so einen Quatsch sogar als Kommentar in einer Zeitschrift veröffentlichen.

„Die Angehörigen der Opfer der NSU-Mordserie haben einen Anspruch darauf, die Wahrheit zu erfahren. So wie ganz Deutschland.“ meinte z.B. der Kommentator Michael Clasen am 8.12.2015 unter der Überschrift „Darum muss Beate Zschäpe endlich die Wahrheit sagen“ in der NOZ. Ach was. Wie kommt der Mann denn da drauf? Frau Zschäpe muss gar nichts. Zu seiner Ehrenrettung, Clasen ist leider  nicht der einzige, der diese Meinung vertritt.

Die Opfer der NSU-Mordserie bzw. deren Hinterbliebene haben einen Anspruch darauf, dass die Ermittlungsbehörden die Taten, soweit wie das möglich ist, aufklären. Da ist was dran. Hat aber ja nicht so richtig geklappt, dank dicker Augenklappen auf dem rechten Auge der Ermittler und vermutlich dank unklarer Aktivitäten diverser Verfassungsschützer im extremistischen Milieu. Da gibt es jede Menge Aufklärungsbedarf, nur kann man diese Aufklärung nicht von der Angeklagten erwarten.

Was Clasen da mit „ganz Deutschland“ meint, weiß ich nicht. Die Bevölkerung? Der Staat? Keine Ahnung. Jedenfalls habe ich  keinen Anspruch drauf, dass Zschäpe  die Wahrheit sagt – und Sie vermutlich auch nicht.

Alles kann, nichts muss

Worauf auch weder die Opfer noch „Deutschland“ einen Anspruch haben, ist dass Frau Zschäpe oder auch irgendein anderer Angeklagter in einem beliebigen Verfahren „die Wahrheit“  sagt.
Angeklagte müssen das nicht. Die dürfen sie sich so verteidigen, wie es für sie günstig ist oder auch einfach so, wie es ihnen Spaß macht. Die dürfen schweigen, lügen oder auch ihre Wahrheit sagen.  Das ist so wie im Swingerclub, alles kann, nichts muss. Ob man sich als Angeklagte nackig macht, ist die eigene freie Entscheidung.

Hauptzweck eines Strafprozesses ist die Klärung der Frage, ob sich die Anklagevorwürfe in einer für eine Verurteilung erforderlichen Art und Weise durch Beweise oder auch nur durch eine lückenlose Indizienkette bestätigen lassen oder eben nicht. Dazu bedient sich das Gericht verschiedener Beweismittel, wie Urkunden, Zeugen oder auch Spuren. Das können auch abgehörte Telefonate sein oder Gutachten von Sachverständigen. Auch die Einlassung der Angeklagten darf natürlich verwertet werden, wenn es denn eine gibt. Die ist allerdings kein Beweismittel. Die Angeklagte ist keine Zeugin, sie bzw. ihre Schuld oder Unschuld ist der Mittelpunkt des Verfahrens. Sie braucht sich nicht selbst zu belasten.

Strafgerichte  sind keine Untersuchungsgremien, die die ganze, vollständige, objektive und absolute Wahrheit ermitteln müssen oder auch nur sollen. Dann könnten wir den Quatsch gleich sein lassen, denn unabhängig von der Frage, ob es so etwas wie eine einzige Wahrheit überhaupt gibt, kann man sich zumindest sicher sein, dass sie sich mit den Mitteln menschlicher Erkenntnis nicht feststellen lässt. Und wie sollte man bitteschön einen Angeklagten zwingen, die Wahrheit zu sagen? Mit Waterboarding oder Daumeschrauben?

„Wenn Zschäpe noch ein Fünkchen Anstand besitzt, sollte sie Reue zeigen, um Entschuldigung bitten und auspacken.“ meint Herr Clasen.

Hm, sie soll Reue zeigen? Wie macht man das? Mit bibbernder Unterlippe und Tränen in den Augen? Vor allem, wie macht man das, wenn man die angeklagte Tat vielleicht gar nicht begangen hat? Und wenn man sie begangen hat und glaubt, damit etwas getan zu haben, was man tun musste? Soll man dann „Reue“ vorspielen, damit das Publikum zufrieden ist? Die Option zu sagen, ich habe nichts getan und bereue das, klappt ja auch nicht richtig.

Sie soll um Entschuldigung bitten? Unterstellt, die Angeklagte wäre schuldig, wer würde ihr verzeihen wollen? Und würde ihr dann nicht vorgeworfen, es sein anmaßend bei derart schweren Taten um Entschulfdigung zu bitten? Und wenn sie nicht schuldig ist, für was soll sie um Verzeihung bitten?

Anstand kann von anderen Menschen ebenfalls nicht gefordert werden. Unanständigkeit ist auch nicht strafbar.

Und sie soll „auspacken“. Ich frage mich ganz ernsthaft, welche Vorstellung Menschen, die derartige Forderungen an eine Angeklagte stellen, von einem rechtsstaatlichen Strafverfahren haben. Da geht es zwar nicht um den Kopf der Angeklagten, aber immerhin um deren Freiheit, möglicherweise für den Rest ihres Lebens.

„Anders Breivik hatte wenigstens den Mut, zu seinen Taten zu stehen, während Beate Zschäpe sich hinter der Strafprozessordnung versteckt, die ihr das Recht gibt, zu schweigen“, meinte Mehmet Daimagüler, der Anwalt zweier Nebenklägerfamilien, zu Beginn des Verfahrens vor gut 2 Jahren. Die Formulierung, dass jemand sich hinter der Strafprozessordnung „versteckt“, lässt ein merkwürdiges Rechtsverständnis befürchten.

Angeklagte dürfen nicht nur nicht „auspacken“, sie müssen sogar von Anfang an, schon bei Beginn der ersten Vernehmung, ausdrücklich darauf hingewiesen werden.

§ 136 Erste Vernehmung
(1) Bei Beginn der ersten Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zu Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er ist darauf hinzuweisen, daß es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen. Er ist ferner darüber zu belehren, daß er zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen und unter den Voraussetzungen des § 140 Absatz 1 und 2 die Bestellung eines Verteidigers nach Maßgabe des § 141 Absatz 1 und 3 beanspruchen kann. In geeigneten Fällen soll der Beschuldigte auch darauf, dass er sich schriftlich äußern kann, sowie auf die Möglichkeit eines Täter-Opfer-Ausgleichs hingewiesen werden.
(2) Die Vernehmung soll dem Beschuldigten Gelegenheit geben, die gegen ihn vorliegenden Verdachtsgründe zu beseitigen und die zu seinen Gunsten sprechenden Tatsachen geltend zu machen.
(3) Bei der ersten Vernehmung des Beschuldigten ist zugleich auf die Ermittlung seiner persönlichen Verhältnisse Bedacht zu nehmen.

Schweigen ist klug

Schweigen ist nicht nur – wie die Hinzuziehung eines Verteidigers – das gute Recht eines jeden Beschuldigten, es ist in aller Regel auch wirklich klug. Die Wahrnehmung verbriefter Rechte durch eine Angeklagte ist auch nicht unanständig. Was einmal geäußert wurde, ist in der Welt. Wenn man das hinterher korrigieren will, heißt das dann „wechselndes Aussageverhalten“ und das kommt gar nicht gut. Wenn die Aussage dann vielleicht auch noch lückenhaft oder bereits durch Beweismittel widerlegt ist, hat man so richtig in die Scheiße gegriffen. Ganz übel für die Glaubhaftigkeit der Einlassung. „Warum haben Sie das denn nicht gleich gesagt?“ – tja, warum hat Sie überhaupt was gesagt? Es heißt nicht umsonst, jemand redet sich um Kopf und Kragen.
Es mag ja sein, dass Zschäpe ein dringendes Mitteilungsbedürfnis hatte, von dessen Erfüllung ihr ihre ersten drei Pflichtverteidiger zu recht abgeraten haben. Es mag auch sein, dass die von „prozessualem Selbstmord“ gesprochen haben, was die drei allerdings bestreiten. Aus meiner Sicht hätten die damit den Nagel auf den Kopf getroffen und genau das getan, wofür sie da sind: Ihre Mandantin optimal beraten. Was die dann davon annimmt, hat nicht die Verteidigung zu verantworten.

Niemand hätte Frau Zschäpe daran hindern können, sich jederzeit aus eigenem Antrieb in der Hauptverhandlung zu äußern. Beratungsresistente Angeklagte kennt jeder Strafverteidiger. Die sind gar nicht so selten. Die drei Pflichtverteidiger hätten gegen  eine Einlassung  gar nichts machen können. Auch der Verteidiger darf seinen Mandanten weder knebeln noch ihm im Gerichtssaal auf die Schnauze hauen, wenn er anfängt zu sprechen. Ich habe es mal in einer Hauptverhandlung mit einem dezenten Tritt gegen das Schienbein versucht, aber nachdem der Mandant  erstauntund laut  fragte, warum ich ihn treten würde, habe ich nur „Tourette“ gemurmelt und ihn sich nach einer Unterbrechung in den Knast labern lassen. Jeder ist seine Unglückes Schmied und der Verteidiger keine Supernanny.

Wie auch immer Frau Zschäpe sich nun, beraten von ihrem neuen, zusätzlichen Pflicht-/Wahlverteidiger-Duo,  verhalten wird, es ist ihre Sache. Und was immer sie an „Wahrheit“ für sich behält oder rauslässt, es ist ihr Recht.

Und was immer Kommentatoren dazu meinen, es kann ihr herzlich egal sein.

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz ist Rechtsanwalt, Strafverteidiger und Blogger. In seiner Kolumne "Recht klar" erklärt er rechtlich interessante Sachverhalte allgemeinverständlich und unterhaltsam. Außerdem kommentiert er Bücher, TV-Sendungen und alles was ihn interessiert- und das ist so einiges. Nach einer mit seinen Freital/Heidenau-Kolumnen zusammenhängenden Swatting-Attacke gegen ihn und seine Familie hat er im August 2015 eine Kapitulationserklärung abgegeben, die auf bundesweites Medienecho stieß. Seit dem schreibt er keine explizit politische Kolumnen gegen Rechtsextreme mehr. Sein Hauptthema ist das Grundgesetz, die Menschenrechte und deren Gefährdung aus verschiedenen Richtungen.

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  • Gabriele Heuze

    So sieht das aus. Wahrheit ist so eine Sache. Man kann ja Frau Zschäpe wohl nicht nachweisen, außer vielleicht Strafvereitelung, weil sie nach eigenen Angaben wohl von den Morden erfahren hatte, dies aber nicht bei den zuständigen Behörden anzeigte. Wenn sie dann dafür eine kleine Strafe bekommt, die Untersuchungshaft wird angerechnet und sie bald wieder in Freiheit ist, wird das „gesunde Rechtsempfinden des Volkes“ überkochen. Man darf gespannt sein.

  • derblondehans

    ‚im sogenannten NSU-Prozess‘, das gefällt mir. So ich mal einen Strafverteidiger benötige, sind Sie engere Wahl, werter H.S.. 😉

    • Heinrich Schmitz

      Ob es eine solche terroristische Vereinigung gab, ist ja noch nicht bewiesen.

  • Ja, dieses Verfahren ist wirklich über alle Maßen kurios. Leider bin ich rechtlich nicht so bewandert, aber vielleicht kann Heinrich Schmitz Abhilfe schaffen, wie das denn eigentich ist, mit der Annahme einer „terroristischen Vereinigung“ – ist diese Annahme nicht, was Dauer und Art des Verfahrens/der Verhandlung angeht unabdingbar? Aber darf man eine Terroristische Vereinigung annehmen, die ja mind. 3 Personen beinhalten muss, wenn zwei Personen tot sind, also keine Verfahren oder ähnliches hatten? Ist also der gesamte Prozess eigentlich eine farce und längst über dem Zeitlimit?
    Jetzt mal von der Rolle des thüringischen VS ganz abgesehen.

    • Heinrich Schmitz

      Das wird dann das Revisionsverfahren zeigen.

  • Karsten Koch

    Eines – und nur eines – ist sicher: Keiner. Absolut keiner, kann in die Zukunft schauen. Deshalb kann auch NIEMAND beurteilen, und habe er auch zig Jahre Erfahrung, was für die Angeklagte gut oder schlecht ist.

  • Pingback: Zurück zur Folter? – Die Kolumnisten. Persönlich. Parteiisch. Provokant.()

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