Große Koalition: Gut für die Demokratie

Eine Große Koalition muss nicht schlecht sein für die Demokratie – sie kann sogar eine Chance sein.

Da unten ist sie, die parlamentarische Demokratie Foto: Martin Fisch, Lizenz CC BY SA 2.0

Als vor zwei Jahren die ganz große Koalition aus CDU/CSU und SPD entstand, der rund 80% der Bundestagsabgeordneten angehören, während die Opposition nur einen verschwindend kleinen Teil des Parlaments besetzt, war viel vom Ende der Demokratie die Rede. Und noch vor einem Jahr schrieb Eckard Lohse in der FAZ, wir befänden uns auf dem Weg in den Ein-Parteien-Staat.

Die Realität sieht allerdings, das zeigen nicht zuletzt die Streitigkeiten innerhalb der Unionsparteien in den letzten Tagen, ganz anders aus. Zunehmend wird deutlich, dass eine ganz große Koalition nicht weniger, sondern mehr Demokratie bedeutet.

Knappe Koalition – wenig Demokratie

Wie ist das möglich? Erinnern wir uns an die Zeiten der knappen und ganz knappen Koalitionen, bei denen die Regierungsparteien gegenüber der Opposition nur eine kleine Mehrheit hatte. In solchen Parlamenten sind die Abgeordneten tatsächlich nichts anderes als disziplinierte Soldaten: Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit, sagte schon Hegel und nach ihm die Marxisten. Die angebliche Freiheit des Abgeordneten, der nur seinem Gewissen verpflichtet ist, ist die mehr oder weniger freiwillige Einsicht in die Notwendigkeit der Fraktionsdisziplin. Selbst wenn eine Parlamentarierin mal eine abweichende Meinung hat, wird sie bei knappen Mehrheitsverhältnissen nicht die Regierung gefährden und brav so abstimmen, wie es die Führung von Partei und Fraktion vorgibt. Mit Demokratie hat das nicht viel zu tun.

Anders in der Großen Koalition. In den letzten Monaten mehrten sich die Meldungen über abweichendes Stimmverhalten. Abgeordnete aus CDU, CSU oder SPD stimmten nicht mit der Koalition, sondern mit der Opposition. Da die Gefahr nicht sehr groß ist, dass die Regierung platzt, wenn ein paar „Gegenstimmen aus den eigenen Reihen“ zu zählen sind, wagen es die Mutigen und die nicht ganz so mutigen, auch mal zu zeigen, dass sie selbst denken können und eine eigene Meinung haben.

Die Fraktionsspitze, im Auftrag der Regierung dafür da, die Abgeordneten auf den richtigen Kurs zu bringen, kann in so einer Konstellation auch nicht schlicht mit der Gefahr von Neuwahlen drohen. So müssen plötzlich Sachargumente her, wo zuvor ein mehr oder weniger drohend vorgetragener Appell an die Geschlossenheit der eigenen Reihen genügt hat. In einer kleinen Koalition kann schlicht durchregiert werden, in der großen Koalition wird debattiert und diskutiert, um die Mehrheit zu erhalten und die Zahl der Abweichler möglichst gering zu halten.

Eine große Koalition bringt also nicht weniger, sondern mehr Demokratie – jedenfalls hat sie das Zeug dazu. Es ist sogar denkbar, dass eine ganze Landesgruppe (mit Namen CSU) ausscheidet, ohne dass es die Regierung ernsthaft scheren muss.

Die ganz große Koalition

Das bringt uns auf die Idee, mal von einer ganz großen Koalition zu träumen. Man stelle sich vor: Alle Parteien, die im Parlament vertreten sind, stellen am Anfang der Legislaturperiode eine Regierung zusammen – wenigstens sind alle dazu eingeladen. Wenn natürlich die LINKE darauf besteht, den Wirtschaftsminister zu stellen, kann es sein, dass sie halt nicht dabei ist, genauso wie eine Ministerin für Frauen und Jugend, die von der CSU kommt, sicherlich schwer vorstellbar ist.

Von dem Moment an, wenn die Regierung steht, muss sich jede Fraktion oder jede Gruppe von Abgeordneten, die eine Gesetzesidee hat, ihre Mehrheiten dafür zusammensuchen, ebenso jede Ministerin und jeder Staatssekretär, der meint, dass irgendwas anders verordnet werden muss. Mal gibt es einen fraktionsweiten Konsens, mal einen, der quer zu den Fraktionen liegt – und hin und wieder wird es auch keine Mehrheit geben. Na und? Dann gibt es mal ein neues Gesetz weniger.

Sie meinen, liebe Leserin, ich sei ein Träumer? Und Sie, verehrter Leser, halten das nicht für praktikabel? Warten Sie mal die nächste Wahl ab, nach der wir wieder eine Große Koalition haben werden. Alle Zeichen sprechen dafür, dass ich Recht behalte – und es wäre auch ganz im Sinne einer echten Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive, weil die Kanzlerin, die ich mag, endlich nicht mehr via Fraktionschef ihre Ansagen durchsetzen kann.

Lesen Sie auch die letzte Kolumne von Jörg Friedrich über das Verschenken von Büchern.

Jörg Friedrich

Jörg Friedrich

Der Philosoph und IT-Unternehmer Jörg Friedrich schreibt und spricht über die Möglichkeiten und Grenzen des digitalen Denkens. Aufsehen erregte sein Buch Kritik der vernetzten Vernunft, in dem er zeigte, dass digitales Denken nicht durch Computer und Internet entstanden ist, sondern umgekehrt: das digitale Denken hat sich seine passenden digitalen Medien geschaffen . Friedrich ist Diplom-Meteorologe und Master of Arts in Philosophie. Sie erreichen Jörg Friedrich per E-Mail: joerg.friedrich@diekolumnisten.de

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  • Das mag für Deutschland zutreffen. Mangels Debattenkultur ist die große Koalition (ÖVP-SPÖ), die Österreich seit 1987 mit 7 Jahren Pause (ÖVP-FPÖ) regiert, ein Garant für politischen Stillstand. Zwei Lager, die sich nicht trauen, sich belauern und einander zu schaden versuchen, was letztlich dazu führte, dass man eigentlich schon länger nicht mehr von einer großen Koalition sprechen kann – SPÖ und ÖVP verfügen seit der letzten Wahl im Jahr 2013 zusammen gerade noch über 50,8% der gültigen Stimmen…

  • Es ist in der Tat mehr Raum für innerfraktionelle Zwergenaufstände, aber gerade die GroKo hat schon einige seltsame und verfassungswidrige Gesetzes durchgeprügelt – wegen der Koaltitionsdisziplin.

    • volle Zustimmung, Herr Schmitz

  • Kommentare können auch auf der Kolumnisten-Seite direkt unter dem jeweiligen Artikel geschrieben werden. Darüber würden wir uns sehr freuen! 🙂

    • Leider nein. Einfach in neuem Kommentar dazuschreiben.

  • Daniel Wegener

    da aufgrund der 80% Mehrheit der GroKo Minderheiten die durch, die Linke, Piraten, Grünen repräsentiert werden würden, überhaupt keine Stimme im Parlament haben, ist die GroKo schlecht für die Demokratie. Wenn man die aktuelle Lage mal sieht, dann läuft es auf eine Diktatur hinaus, Merkel sagt, ihre Partei und Gabriel dackeln hinterher….

    Die Linke & die Grüne haben ja keinerlei Macht um irgendwelche, „schlechten“ oder gar verfassungswidrigen Gesetze zu blockieren.

    Vielleicht wäre sogar ein 5-Parteien System besser in der jede der 5 Parteien exakt 20% der Sitze hat. Bei den Wahlen wählt man dann die Person(en) die im BT sitzen soll, natürlich kann man nur für eine Partei dann die Person(en) wählen.
    Um die erforderliche 2/3 Mehrheit müssen 4 Parteien dem Gesetzesentwurf zustimmen, da wäre dann ordentlich Diskussion um Kompromisse usw. und wenn ein Gesetz mal vollkommen inakzeptabel ist, dann können 2 Parteien das gänzlich blockieren und verhindern ^^

  • Wenn Abgeordnete nur dann gegen eine Regierungsvorlage der eigenen Fraktion Abstimmen, wenn die Koalition nicht in Gefahr ist, ist es keine „Mehr.Demokratie“, sondern ganz einfach nur Feigheit, undemokratisch und eine Missachtung des Grundgesetzes. Das ist mit nichten „Gut für die Demokratie“.

  • Karsten Koch

    Eben auch eine Frage der Sichtweise und der konkreten politischen Verrhältnisse sein. Auch Minderheitenregierungen haben ihren Charme. Die müssen sich auch ihre Mehrheiten jeweils zusammensuchen. Aber ich habe das Gefühl, die meisten Parlamentarier sind froh, sich nicht ständig selbst den Kopf zerbrechen zu müssen. Man stimmt mit der Fraktionsspitze, und gut is. Da muss man weder die Drucksachen lesen noch gar sie verstehen. Wer hat denn als normaler Abgeordneter schon die Zeit, das ganze Papier zu lesen? Sogar Bundesrichter und Richter des BVerfG unterschreiben ständig Entscheidungen in Fällen, in denen sie von dem Akten kein Blatt gelesen haben. Jemand hat mal ausgerechnet, dass auch ein Schnellstleser beim BVerfG nur einen Bruchteil dessen lesen könnte, was er unterschreibt. Na dann …

  • Wer glaubt noch an die Demokratie?

    >Eigentlich ist schon das Wort Demokratie eine Zumutung. „Demokratie“ heißt „Volksherrschaft“. Herrscht irgendwo „das Volk“? Natürlich nicht, bestenfalls darf das Volk Menschen wählen, von denen es sich beherrschen läßt. Und selbst die bekommt es vorsortiert angeboten.

    Eine wirkliche Demokratie wäre, wenn das ganze Volk über das ganze Volk herrschte, also jeder Mensch jedem anderen genausoviel zu sagen hätte, wie er sich von anderen zu sagen lassen hat. Das ist entweder Unsinn oder das Ende der Herrschaft von Menschen über Menschen. Denn wenn jeder jeden beherrscht, ist das genau dasselbe, wie wenn niemand herrscht. Da Menschen aber unterschiedliche Meinungen haben, kann solch eine Demokratie in einem Staat nicht funktionieren, es sei denn, eine Meinung setzte sich durch und unterdrückte viele andere. Genau das aber ist in unseren „Demokratien“ der Fall. Der Unterschied zwischen Diktaturen und Demokratien besteht genau gesehen darin, daß in ersteren eine Minderheit die Mehrheit und in letzteren eine Mehrheit zahlreiche Minderheiten unterdrückt. Beides aber ist eine Herrschaft einiger über viele, also eine Oligarchie und keine Demokratie – auch, wenn sich die Herrschenden ihre Herrschaft von einer Mehrheit legitimieren lassen.

    Weil aber Menschen verschiedene Meinungen haben, die sich eben nicht in einer Gesellschaft unter einen Hut bringen lassen, ist Demokratie – die Herrschaft aller über alle – entweder nur in kleineren Gruppen möglich oder gar nicht. Ein Netz kleiner Gruppen, eine Föderation verschiedener Gesellschaften aber ist nichts anderes als Anarchie. Wirkliche Demokratie ist also entweder an-archisch oder unsinnig. < Horst Stowasser, hier: https://www.anarchismus.at/texte-anarchismus/anarchistische-parlamentarismuskritik/6071-horst-stowasser-kritik-an-der-demokratie

  • Thilo Spahl

    Das Problem ist nicht die große Koalition, sondern dass die Politiker keine Basis mehr in der Bevölkerung haben und damit nur eine sehr schwache demokratische Legitimation und einen kaum erkennbaren Wählerauftrag. So ist man heute ein bisschen grün, morgen ein bisschen liberal und dann wieder um konservative Werte bemüht. Wie es sich eben gerade so ergibt. Wenn es keine richtigen Parteien mehr gibt, ist es relativ egal, wie die untereinander koalieren.

  • Natürlich ist das Blödsinn, was Herr Friedrich schreibt. Wo waren noch einmal die Beispiele? Gerade der Einfluss der CSU ist in einer GroKo doch stark begrenzt. Die These würde zutreffen, wenn die Parteien effektiv pluralistisch strukturiert wären, und sich auch so verhielten. Tuen sie aber (meistens) nicht. Deshalb entscheidet die Führung im Alleingang. Das war schon bei der GroKo 1966-1969 der Fall. Dort wurden alle wesentlichen Entscheidungen in der Elefantenrunde getroffen (Brandt, Wehner Schmidt, Barzel, Kiesinger, Strauss). Die Abgeordneten spielten keine Rolle. Aber auch Kenntnisse der bundesrepublikanischen Geschichte gelten ja inzwischen als verdächtig. Mein Vorschlag in solchen Fällen: Erst kundig machen, dann einen Artikel schreiben. Nicht umgekehrt. Früher, und ich mein damit die ersten zwanzig Jahre der Bundesrepublik, gab es doch erstaunlich viele, gut begründete politische Entscheidungen. Die heutigen politischen Entscheidungen orientieren sich praktisch ausschließlich an den Interessen des Parteienstaates und der ihn tragenden Gruppen.Das ist auch der Schlüssel für die jetzige unkontrollierte, aber massiv geförderte illegale Einwanderungswelle. Nachdem die sozialstaatliche Legitimation mangels umzuverteilender Masse immer stärker nachlässt, sucht der Parteienstaat händeringend nach neuen Aufgaben, die seine Existenz absichern sollen. In den letzten 15 Jahren war das Europa, jetzt die Betreueung der Einwanderer und (sehr bald) die Vertretung der indigenen Bevölkerung von den Forderungen der Neueinwanderer. Immer geht es darum, neue politisch Konstellationen zu schaffen, bei der die Sicherung der bestehenden Wählerinteressen scheinbar nur vom Parteienstaat geleistet werden kann. Man kann auch erst ein Chaos, wie bei der „Energiewende“ anrichten, und dann als Retter in der Not auftauchen, wie die CDU uns das gerade vorexerziert. Früher stand das Bürgerliche für Wohlstandsmehrung, heute für zynische Schadensbegrenzung.

    • Lieber Martin Mosebach, es gab in der Bundesdeutschen Geschichte noch keine Große Koalition mit einer Mehrheit von 80%. Insofern hilft die Geschichte bei der Beurteilung der gegenwart nur begrenzt weiter. Zumal, wie auch Ihr Verweis auf das historische Beispiel zeigt, die entfernte Vergangenheit immer in einer vereinfachten Klarheit erscheint.
      Was sind denn „die Interessen des Parteienstaates“? Vielleicht liegen wir in der Beurteilung der Herrschaftsmechanismen gar nicht so weit auseinander. Wobei ich dann gegen Ende Ihres Kommentars wieder etwas ratlos werde. Mein Vorschlag: Schreiben Sie doch gern mal einen Gastbeitrag für DieKolumnisten. Dann können wir die Debatte weiter führen.

  • Es würde uns wirklich freuen, wenn Kommentare direkt auf unserer Seite unter die entsprechenden Artikel gepostet werden. Dann könnten sich auch all jene mit diesen Meinungen befassen, die keinen Facebook Account besitzen. Danke! 🙂

  • Ein test-Kommentar 😉

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