Immigration: Das volle Boot ist grün

Die Angst vor zu vielen Einwanderern basiert auf dem grünen Mythos von den Grenzen des Wachstums.


Humanitäre Gesten schön und gut, aber „unbegrenzte Einwanderung“ geht natürlich nicht. In Deutschland wird zurückgerudert. Von 1-2 Millionen Einwanderern jährlich ist nun schon routinemäßig die Rede, und ohne Umschweife wird gefolgert, dass wir von solchen „Völkerwanderungen“ überfordert seien. Nach dem kurzen Septembermärchen wird das „Wir schaffen das“ der Kanzlerin relativiert. Laut Sigmar Gabriel nähern wir uns nun „mit rasanter Geschwindigkeit den Grenzen unserer Möglichkeiten“. Joachim Gauck bedauert: „Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Andere sagen es noch drastischer.

Grenzenloser Wachstumswahn?

In Deutschland haben nach dem Krieg 65 Millionen Menschen gelebt, heute sind es 82 Millionen und ihr Wohlstand ist sehr viel größer. Warum sollen es in 20 Jahren nicht 100 Millionen noch reichere Menschen sein? (Und wenn sich nicht alle mit Solarzellen versorgen lassen, bauen wir eben mal wieder ein paar richtige Kraftwerke. Daran wird es ja hoffentlich nicht scheitern.) Nicht die hohe Zahl der Einwanderer ist das Problem, sondern die Logik unseres Sozialstaats, der auf Umverteilung setzt statt auf Wachstum, auf staatliche Versorgung statt auf Freiheit. Der ebenso fatale wie verbreitete Irrtum besteht darin, dass Wohlstand als Nullsummenspiel betrachtet wird, bei dem man dem einen etwas wegnehmen muss, damit der andere auch etwas abbekommt.

Der von NPD und anderen Rechten gern genutzte Slogan „Das Boot ist voll“ ist letztlich nur die nationale Variante des grünen Credos von den „Grenzen des Wachstums“ und der „Übernutzung der Erde.“ Beide sehen Menschen prinzipiell als Belastung. Die migrationsfeindliche Schweizer ECOPOP Bewegung, die für eine radikale Eindämmung der Einwanderung in die Schweiz eintritt, bringt es auf den Punkt. „NEIN zum grenzenlosen Wachstumswahn von links bis rechts, JA zu nachhaltiger Lebensqualität für alle“, lautet ihre Forderung. Zwar werben viele kosmopolitisch gesinnte Grüne heute energisch für eine Willkommenskultur und lehnen jeden Vorschlag zur Eindämmung des Zustroms ab. Doch sind sie letztlich die Urheber jenes pessimistischen und ängstlichen Grenzendenkens, das heute weite Teile der Bevölkerung verinnerlicht haben.

Flüchtling oder Immigrant?

Zu allem Überfluss zeigen sich einige Flüchtlinge jetzt auch noch undankbar und frech, beklagt Thomas De Maiziere. Und stellt klar: „Wer hier nach Deutschland kommt (…) der muss sich dahin verteilen lassen, wohin wir ihn bringen.“ So ist das, wenn man Flüchtling ist. Wer Schutz und Hilfe sucht, soll auf eigenmächtiges Handeln gefälligst verzichten – wie es die Flüchtlinge bis Sommer ja noch getan hätten, so De Maiziere, bevor sie übermütig geworden sind. Das hat man nun davon, dass man sich großzügig gezeigt hat. Erst machen die Dunkeldeutschen Ärger und nun auch noch die Flüchtlinge selber.

Da die Politik heute ihre ganze Legitimation aufs Schützen stützt (Frauen, Kinder, Verbraucher, Tiere, Klima, Minderheiten, usw. usf.) kommen neue Schützlinge im Grunde ganz recht. Sie passen ins Muster des Sozialstaats und sollen sich auch in diesen einpassen. Das darf sogar Geld kosten. Deshalb haben sie auch nur ein Recht auf Asyl und kein Recht auf Freizügigkeit. Ein Asylant ist ein zur Dankbarkeit verpflichteter staatlicher Versorgungsfall, ein braver Schützling, den man gerne begrüßt, unterbringt, versorgt und therapiert, womöglich sogar in Arbeit vermittelt – solange er sich nicht als Scheinasylant entpuppt, sich benimmt, hingeht, wo man ihn hinschickt, sich dankbar zeigt und hoffentlich irgendwann wieder in die Heimat zurück geht.

Tatsächlich wären die meisten Asylsuchenden viel lieber Immigranten, wenn es denn ein Recht auf Freizügigkeit gäbe, auf das sie sich berufen könnten. Die Zuweisung von Unterbringung und Versorgung würden sie gerne eintauschen gegen das Recht, dorthin zu gehen, wo sie für sich eine Zukunft sehen und sich – zunächst oft mehr schlecht als recht, aber mit der Zeit immer besser – durchzuschlagen, wie es zig Millionen Immigranten vor ihnen in den unterschiedlichsten Ländern der Welt getan haben. Das gilt es aus deutscher Sicht natürlich zu verhindern. „Wir brauchen Fachkräfte und keine Billiglöhner“, verkündet Andrea Nahles und plant die Willkommengeheißenen pauschal als neue Hartz-4-Empfänger ein, statt zu fordern und sich dafür einzusetzen, dass sie möglichst schnell auf eigenen Beinen stehen.

Offene Grenzen

Der Abbau der Grenzkontrollen innerhalb Europas war ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt geht es darum, nicht zurückzufallen, sondern den Radius auszuweiten und das Recht auf Freizügigkeit in einer immer größeren Gemeinschaft von Staaten zu etablieren.

Auch das sei an dieser Stelle gesagt: Natürlich hat ein souveräner Staat das Recht, seine Grenzen zu kontrollieren und Regeln aufzustellen, wer unter welchen Umständen passieren darf. Es geht hier überhaupt nicht um die Überwindung des Nationalstaats. Der ist immer noch die bessere Alternative zu undemokratischen Gebilden wie die EU. Doch wenn wir davon reden, westliche Werte zu verteidigen und offensiv in der Welt für sie einzustehen, dann sollten wir das Recht auf Freizügigkeit als einen elementaren Wert, auf den nicht zuletzt die Deutschen, wenn es um ihre eigene Reisefreiheit geht, nicht verzichten wollten, an prominenter Stelle auf der Agenda platzieren und für eine Welt der offenen Grenzen eintreten.

Thilo Spahl

Thilo Spahl

Thilo Spahl ist Diplom-Psychologe und lebt in Berlin. Er ist freier Wissenschaftsautor, Mitgründer des Freiblickinstituts und Redakteur bei der Zeitschrift NovoArgumente.

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  • Im Grunde stimme ich zu, erkenne aber meine „sozialdemokratische“ Verankerung bei den Bedenken, dass ein lohndrückerischer Massenansturm gerade auf inzwischen endlich und immerhin mit Mindestlohn abgesicherten Tätigkeiten droht. Es steht ja bekanntlich bereits bevor, dass hier Ausnahmeregeln geschaffen werden. Hier sehe ich in der Tat den Staat in der Pflicht, das Einreissen von gerade errichteten Schranken zu verhindern.

    Andererseits ist es in der Tat nicht einzusehen, dass es den Zugereisten regelrecht verweigert wir, in ihren Unterkünften wenigstens für ihre eigene Situation in Sachen Verpflegung und Hygiene tätig zu werden. Hier feiert in der Tat der falsch verstandene Sozialstaat fröhliche Urständ. Ich stelle mir gerade vor, wie mir ein bemühter Bürokrat das Credo der Akitivitätsverhinderung entgegenwirft:

    „Haben Sie sich mal überlegt, was das versicherungsrechtlich bedeutet!?”

  • Lieber Herr Spahl, wenn da mal nicht die Pferde mit Ihnen durchgegangen sind. Die Grenzen des Wachstums sind doch kein genuin „grüner“ Gedanke. Sie entstammen dem Versuch, auf wissenschaftlicher Basis (hier ungefähr: empirische Daten plus Modell) – auf wissenschaftlicher Basis also Voraussagen über die Entwicklung der Ressourcen, der Bevölkerungszahl und des allgemeinen Lebensstandards zu treffen.

    Kann sein, die Vorhersage ging daneben; es war ein erster, möglicherweise ungelenker Versuch. Kann auch sein, es sind Voraussagen für derlei Dinge ebenso schwierig zu treffen, wie fürs Wetter. (Ich glaube, es ist leichter.) Mag alles sein. Aber irgendwie haben Sie den Artikel ja in die Rubrik „Argumente für den Fortschritt“ einsortiert. Und wollen allen Ernstes den Gedanken diskreditieren, Vorhersagen über die Wachstumsdynamik unserer Gesellschaft zu treffen?

    (Ich will nicht davon reden, dass die Grünen sehr schnell begriffen haben, dass sie die „Limits of growth“ für ihre eigenen politischen Zwecke nutzen konnten. Und auch nicht davon, dass diese Zwecke dann in der Regel die eigenen politischen Karrieren waren. Das ist billig und langweilig und an dieser Stelle unnötig wie die Grünen selbst. Der Gedanke, es gäbe eine Grenze für jedes Wachstum, will ich sagen, ist kein genuin grüner Gedanke. Sie haben den, wie auch so ziemlich den Rest ihrer eklektischen Weltanschauung, geklaut und letztlich dümmer gemacht, als er ist. Und dies auch noch in dem Zusammenhang bemerkt, dass nämlich **alle** politischen Parteien dieses Vergehens schuldig sind, an und für sich bedenkenswerte Ideen bis zur vollkommenen Sinnentzehrung verdorben zu haben.)

    Wie wäre es denn, wenn man einmal die (seit 1972 durchaus überfeinerten) wissenschaftlichen Instrumente zur Trendvorhersage und Modellierung nutzte, um die Wirkung von – sagen wir eine Million Immigranten pro Jahr – abzuschätzen? Dass es irgendwelche Wachtstumsgrenzen geben muss, scheint mir schlecht von der Hand weisbar. Das ist nicht gegen Flüchtlinge oder Kohlekraftwerke oder Städtebau gerichtet, sondern eine ganz generelle und geradezu triviale Feststellung, die für jeden anwachsenden materiellen Prozess (in einem endlichen Universum) gilt. Ob aber ein bestimmter Prozess zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine oder zehn Größenordnungen unter dieser Grenze liegt, das muss heraus gefunden werden. Und welche Methode sollte hierfür besser geeignet sein, als die wissenschaftliche?

    Ich will damit nicht sagen, dass uns Technokraten die Welt ausbuchstabieren sollten. Aber sie können immerhin Argumente liefern. Es hat keinen Sinn, solche komplexen Geschehnisse „aus dem Bauch heraus“ beurteilen zu wollen. Es sei denn man meint vom Menschen mehr oder minder achselzuckend, dass er sich aus jeder Lage, in die er sich bringt auch irgendwie wieder wird hinaus wurschteln können. Unter diesem Gesichtspunkt wird allerdings letztlich jede Politik sinnlos.

    Eins noch. Arbeitsmarkt. Mit ziemlicher Sicherheit hat auch der Arbeitsmarkt Grenzen des Wachstums. Diese Grenzen sind in der Regel Grenzen des Absatzes. Ein Unternehmer hat, soll das heissen, in der Regel kein Erzeugungsproblem. Nicht die Herstellung, sondern der Verkauf der hergestellten Güter stellt Wachstumsgrenzen auf. Deshalb ist es nicht einfach so, dass Immigranten Reichtum erzeugen, weil mit ihnen zB. mehr Arbeitskraft oder Unternehmergeist vorhanden ist. – Potentiell schon! Und ich sehe es auch als einen smarten Move der Bundesregierung, diese historische Chance zu ergreifen. Deutschland galt nie als Immigrationsland (ausser einmal kurz, zu Anfang des 20. Jahrhunderts). Im Gegensatz zu den USA oder Australien oder Kanada. Diese Länder können auswählen, wen sie nehmen; das ist ein Vorteil. Möglicherweise wird Deutschland künftig auch auswählen können. Das Signal, das von Deutschland dieser Tage ausgeht, könnte der Beginn eines solchen Immigranten-Nimbus sein.

    Auch nicht zu unterschätzen ist, dass eine Million Immigranten pro Jahr einen ordentlichen Druck auf die Löhne ausüben werden. Auch das ist – vermutlich – smart von der Bundesregierung gedacht. Ich sage vermutlich, weil nicht klar ist, ob diese Rechnung aufgeht. Denn wie gesagt, billige Arbeiter sind eines, aber Märkte erobert man nur zum Teil über den Preis. Um es ein bisschen genauer zu formulieren: Wenn die relative Preissenkung der Arbeitskräfte, die durch die Immigranten erzeugt wird, nicht zu einer dementsprechenden Absatzsteigerung führt, ist das Ganze ein Schuss in den Ofen und der Reichtum der Gesellschaft würde dennoch sinken.

    Natürlich zehren Konservative und Rechte von genau der Angst davor. Und es ist sicher, da gebe ich Ihnen gern Recht, eine Versimpelung der Sachlage. Oft haben Einwanderer einen Landstrich bereichert. Nimmt man es spitzfindig, gibt es überhaupt keinen Reichtum, der nicht von Immigranten erzeugt wurde. Denn irgendwoher kamen die Siedler von Landstrichen ja immer und meist haben sie ihn nicht unbewohnt vorgefunden. Trotzdem. Dem entgegen steht zum Beispiel die Zeit der Völkerwanderungen. Ich sehe die nun beileibe nicht anbrechen, meine aber, sie können als Beispiel gegen eine zu naive oder durchweg positive Beurteilung solcher Ereignisse herhalten. Es ist, wollte ich letztlich sagen, durchaus nicht „grün“ oder dumm oder fortschrittsfeindlich, sich mit den Grenzen und der Dynamik des Wachstums zu beschäftigen.

    • Thilo Spahl

      Lieber Herr Rapoport,
      ja, ich will schon den Gedanken diskreditieren, Vorhersagen über die Wachstumsdynamik zu treffen. Wenn ich von den „Grenzen des Wachstums“ spreche, meine ich gar nicht in erster Linie den Bericht an den Club of Rome. Ich meine ganz allgemein die Vorstellung, dass es für die Entwicklung in Richtung höheren Wohlstand für eine wachsende Bevölkerung irgendwelche natürlichen Grenzen gibt. Theoretisch gibt es die immer. In der Realität ist es aber so, dass die Ressourcen von morgen nicht die Ressourcen von gestern sind und dass letztlich ausschlaggebend die Fähigkeit der Menschen ist, neue Lösungen zu finden. Und diese Fähigkeit ist prinzipiell unbegrenzt. Auch die Vorstellung, uns könnte die Arbeit ausgehen, finde ich fundamental falsch. Wir arbeiten heute durchschnittlich nicht mal halb so lange wie vor 100 Jahren und das ist gut so. Trotzdem verdienen wir mit dem bisschen Arbeit viel mehr als früher. Das kann gerne so weiter gehen, damit immer mehr Menschen in diesen Genuss kommen. Dann arbeiten wir vielleicht irgendwann nur noch 10 Stunden, weil wir so produktiv sind. Es macht wenig Sinn, zu sagen, uns sei die Arbeit ausgegangen. Wenn einige gar nicht arbeiten und andere sehr viel, dann ist das ein Problem der Organisation der Gesellschaft und liegt nicht daran, dass wir an irgendwelche natürlichen Grenzen gelangt sind. Dass es bei starker Einwanderung kurzfristig einmal Druck auf den Arbeitsmarkt gibt, ist ein ganz anders Thema.

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